Immobilienverband IVD

Alle Informationen zum Bestellerprinzip für Kaufimmobilien

Im Juni 2015 wurde in der Wohnungsvermittlung das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt, da seitens der Politik ein Ungleichgewicht am Markt erkannt wurde. So wurde konstatiert, dass viele Wohnungssuchende kaum noch ein provisionsfreies Mietwohnungsangebot vorfinden würden und der Wohnungsvermittler überwiegend im Interesse des Vermieters handle. Offenbar geleitet von der Fehlvorstellung, dass die Situation bei Kaufimmobilien ähnlich sei, hatte die SPD bereits im Bundestagswahlkampf 2017 die Einführung eines Bestellerprinzips auch für den Kauf von Wohnimmobilien vorgeschlagen.

Der IVD lehnt das Bestellerprinzip für Kaufimmobilien grundlegend ab.

Stellungnahme des IVD zum Bestellerprinzip 

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Sun Jensch

Bundesgeschäftsführerin

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Publikation: IVD-Positionen zum Bestellerprinzip

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Dr. Christian Osthus

Leiter Abteilung Recht

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Aktuelle Entwicklungen zum Bestellerprinzip

IVD-Mitglieder mit klarem Votum gegen das Bestellerprinzip – Makler ist fairer Mittler zwischen Käufer und Verkäufer

Der IVD lehnt die Einführung eines sogenannten Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien, wonach der Makler nur noch als Vertreter des Verkäufers arbeiten darf, entschieden ab. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung heute in Kassel sprachen sich die IVD-Mitglieder geschlossen gegen diese völlig ungerechtfertigte Einschränkung in die Vertrags- und Berufsfreiheit aus. Gleichzeitig verabschiedete die Mitgliederversammlung die „Erklärung aus Kassel“, wonach der Makler fairer Mittler zwischen Käufer und Verkäufer ist.

„Für eine bundeseinheitliche Regulierung gibt es keinen Bedarf, da in 75 Prozent der Märkte in Deutschland die Provision ohnehin zwischen Verkäufer und Käufer geteilt wird“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Das sei nicht nur aus Sicht des IVD eine faire und transparente Regelung und werde den unterschiedlichen Entwicklungen der Immobilienpreise in den Regionen gerecht. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Verbraucher empfindet die Teilung der Provision gerecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen IVD-Umfrage unter mehr als 1.600 Verbrauchern.

„Die Immobilienpreise steigen nicht in allen Gebieten, in kleineren und mittelgroßen Städten fallen sie teilweise sogar. Die Preisdynamik in Frankfurt/Main, Hamburg und Berlin kann nicht als Maßstab für ganz Deutschland gesehen werden und sollte nicht zu unangemessenem Aktionismus der Politik führen, zumal die Zielstellung der Politik, den Käufer mit dem Bestellerprinzip zu entlasten, nicht erreicht wird“, so der IVD-Präsident.

Schick weiter: „Verkäufer würden etwaige Mehrbelastungen auf den Kaufpreis aufschlagen und die Käufer müssten auf den erhöhten Kaufpreis die Grunderwerbsteuer zahlen. Würde der Gesetzgeber die Immobilienmakler zwingen, nur noch einseitig für die Verkäuferseite zu arbeiten, verlören die Käufer die dringend benötigte Beratung beim Immobilienkauf. Das kann nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.“

Diesen Einschätzungen folgten auch die mehr als 400 Teilnehmer auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung und verabschiedeten die „Erklärung von Kassel“. Dem Selbstverständnis folgend arbeitet der Makler für Käufer und Verkäufer gleichermaßen und weist seine Vertragspartner entsprechend darauf hin. Damit ist ein gesetzgeberischer Eingriff einmal mehr überflüssig. Die Makler streben an, bis zur Beurkundung eine Honorarvereinbarung in Textform mit Käufer und Verkäufer zu schließen. Beide Vertragspartner sollten in der Regel in gleicher Höhe eine Provision leisten. Zur Schaffung von Transparenz sollen im notariellen Kaufvertrag das Gesamterfolgshonorar und die jeweilige Aufteilung als Honoraranspruch des Maklers wiedergegeben werden.

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um ein sogenanntes Bestellerprinzip

Der IVD ist grundsätzlich gegen ein sog. Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf. Insbesondere ist der IVD gegen eine Neuregelung, nach der die Maklerprovision nur noch vom Verkäufer verlangt werden kann. Dies widerspricht dem Leitbild des Immobilienmaklers, der Intermediär zwischen Verkäufer und Käufer ist. Ein solcher Systemwechsel hätte denklogisch zur Folge, dass der Immobilienmakler nur noch dem Verkäufer als Berater zur Verfügung steht. Der Käufer wäre bei einer seiner größten Investitionsentscheidung weitgehend auf sich alleine gestellt, obwohl es aus seiner Sicht Sinn macht, einen fachkundigen Interessenvertreter an seiner Seite zu haben. Auch eine Haftung des Immobilienmaklers kann mangels Vertragsverhältnis nicht mehr durch den Käufer begründet werden. Die gesamte Rechtsprechung, die immer strengere Anforderungen an die Leistung des Immobilienmaklers gestellt hat und somit den Käufer gestützt hat, wäre obsolet. Zudem ist zu erwarten, dass die Verkäufer die Provision auf den Kaufpreis aufschlagen, was zu einer höheren Belastung mit Grunderwerbsteuer führt. Die ohnehin schon hohen Immobilienpreise würden weiter steigen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier

Expertenanhörung im BMJV zum Bestellerprinzip: Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan

Heute fand unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Billen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Fachgespräch zum Bestellerprinzip statt. Neben dem IVD haben 17 andere Vertreter der Verbände, die Verbraucherzentrale sowie einzelne Immobilienunternehmer teilgenommen.

Es wurde seitens des Ministeriums weder ein Gesetzentwurf skizziert oder gar vorgelegt, noch ein Zeitplan aufgestellt. Trotzdem wurde deutlich, dass es einen poltischen Druck gibt und das Vorhaben unter dem Arbeitstitel "Bestellerprinzip" geprüft wird.

Fast alle Verbändevertreter und Immobilienunternehmer haben deutlich gemacht, dass ein Systemwechsel hin zu einem Bestellerprinzip vor allem nach Vorbild der Wohnungsvermittlung extrem schädlich wäre. Insbesondere für den Käufer, der nicht entlastet würde, aber den Verbraucherschutz einbüßt.

Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern deutlich machen können, dass es keinen legitimen Regelungszweck für ein solches Bestellerprinzip gibt. Nach Prüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ist ein Bestellerprinzip aus unserer Sicht nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Ministerium hat heute sehr viel mehr Gegenstimmen gehört, als angenommen. Man hat erkannt, dass eine Einführung mit Vor- und Nachteilen für alle Beteiligten verbunden ist. Das Ministerium müsse jetzt das Expertengespräch verarbeiten und in der weiteren Sondierung berücksichtigen.

Umfrage der Immobilien Zeitung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Bestellerprinzip auch beim Immobilienverkauf einführen. Die Immobilien Zeitung führt dazu eine Umfrage durch. Aktuell sind 13 Prozent für und 51 Prozent gegen das Bestellerprinzip. Bitte geben Sie jetzt auch Ihre Stimme ab unter: https://www.immobilien-zeitung.de/1000056868/umfrage-zum-bestellerprinzip-beim-verkauf-von-wohnimmobilien.

Regierung prüft Bestellerprinzip

Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Bestellerprinzips und eines Deckels (1,68%) in 1. Lesung beraten (BT-Drs. 19/4557). Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Grünen an den Rechtsausschuss verwiesen, wo er weiter behandelt wird. Die Erfolgsaussichten des konkreten Gesetzentwurfes sind äußerst gering, da es sich um einen Entwurf der Opposition handelt.

Facebook-Fanpage: Maklerprovision fair teilen

seit heute Morgen ist unsere Facebook-Seite "Maklerprovision fair teilen" online. Wir sind 6.000 Mitgliedsunternehmen und es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte bündeln und uns nun auch lautstark zur Wehr setzen. 

Geben Sie der Seite ein like und laden Sie alle Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Familie, Partner und Kunden fleißig ein, um gemeinsam ein unechtes Bestellerprinzip und eine Deckelung der Provision zu verhindern.

 

Zur Facebook-Fanpage

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel saß gemeinsam mit Bundesbauminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder und deren Bauministern am Tisch, um das Thema bezahlbares Wohnen zu diskutieren.

Bei den meisten Verbänden der Immobilienwirtschaft löste der Wohngipfel keine Begeisterungsstürme aus. Die Erwartungen sind größtenteils nicht erfüllt worden.

Besonders kritisch sehen wir die noch einmal wiederholte Ankündigung, die Einführung eines Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien prüfen zu wollen. Die erneute Thematisierung der Maklerkosten lenkt von dem eigentlichen Preistreiber bei den Kaufnebenkosten ab.

 

Unsere Pressemitteilung lesen Sie hier.

Ergebnisse des Wohnraumgipfels

Auf Seite 8 der "Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen" heißt es:

"Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an."

Download

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zum Bestellerprinzip

Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306). Aussagen zum genauen Zeitplan oder zu den Präferenzen der Bundesregierung seien noch nicht möglich. Weiter heißt es, entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen des Wohngipfels strebe die Bundesregierung eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an und prüfe diesbezüglich verschiedene Optionen. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten unter anderem nach dem Diskussionsstand bei der Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Immobilienkauf gefragt. Der Immobilienverband IVD lehnt ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien und eine Deckelung der Maklerprovision ab. Der Verband steht derzeit im intensiven Austausch mit der Politik und mobilisiert seine Mitglieder. Es haben sich seit Montag bereits fast 1.500 Personen der Facebook-Kampagne "Maklerprovision fair teilen" angeschlossen.

Justizministerin Katarina Barley hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, die Einführung des Bestellerprinzips für den Hauskauf prüfen zu wollen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt“, sagte sie. Beim Koalitionspartner Union stößt das auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.

5 Argumente gegen ein Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

  1. Immobilienpreise würden steigen – Staat profitiert von höherer Grunderwerbsteuer
  2. In Deutschland wird die Provision überwiegend geteilt
  3. Deckelung würde zur Unwirtschaftlichkeit führen
  4. Käufer sind nicht schutzbedürftig
  5. Kaufinteressenten dürften keinen Makler beauftragen

Zur Pressemitteilung und den Kommentaren

  • Kaufpreise erhöhen sich - Provision wird eingerechnet
  • Kaufinteressent erhält keine Beratung mehr
  • Grunderwerbsteuer-Spirale dreht sich weiter nach oben

 

"Die SPD will die Erwerbsnebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses senken. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein Irrweg ist aber zu glauben, dass ein Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien der entscheidende Hebel dafür ist." Mit Unverständnis reagiert der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, auf die entsprechende Passage in dem gestern von der SPD beschlossenen Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten wollen das Prinzip "Wer bestellt bezahlt" auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen. Danach würde der Verkäufer grundsätzlich die Kosten zu tragen haben.

"Der IVD ist gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf per Gesetz. Wir erwarten, dass die SPD dieses Vorhaben streicht, denn es ist abwegig und spiegelt in keiner Weise die Realität wider. Offenbar geleitet von der Fehlvorstellung, dass die Situation bei Kaufimmobilien ähnlich sei wie bei der Vermietung, hat die SPD diesen falschen Weg eingeschlagen", so Schick. Anhand folgender Punkte skizziert der IVD die Folgen für den Verbraucher und den Markt.

1. Kaufpreise erhöhen sich

Zahlt stets der Verkäufer die Maklerprovision, wird er sie im Kaufpreis einpreisen, soweit der Markt dies zulässt. Automatisch erhöhen sich damit die Kaufpreise. Die Summe aus Kaufpreis und Maklerprovision bleibt für den Käufer gleich.

2. Einzig die öffentliche Hand profitiert

Hierdurch würde sich auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöhen. Der Käufer zahlt somit nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Provision Grunderwerbsteuer, wovon letztlich nur die öffentliche Hand profitiert. Ein Bestellerprinzip würde den Käufer nicht entlasten, sondern die Belastung nur verschieben, ohne dass der Käufer hierfür eine Gegenleistung erhielte. Die Politik wäre der Preistreiber.

3. Kaufinteressenten sind auf sich alleine gestellt, die Beratung entfällt

Das Bestellerprinzip widerspricht der staatlichen Aufgabe, Verbraucher zu schützen und nicht schutzlos zu stellen. Der Käufer wäre im Ankaufsprozess völlig auf sich alleine gestellt. Denn das Bestellerprinzip hätte zur Folge, dass der Kaufinteressent vom Makler keine Beratungsleistung verlangen könnte, da ihm gesetzlich verboten wird, mit dem Interessenten einen Vertrag abzuschließen. Steht der Makler ausschließlich im Lager des Verkäufers, wird der Makler auch nur ihn beraten. Dies kann nicht gewollt sein, zumal der Verkaufsprozess von zahlreichen Fachfragen flankiert ist, die einen hohen Sachverstand des Maklers erfordern. Schließlich sollte die junge Familie bei ihrer Lebensentscheidung – dem Kauf einer Immobilie – optimal beraten werden. Das darf sie zurecht auch erwarten.

4. Käufer sind nicht schutzbedürftig

Der Käufer ist nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie der Wohnungssuchende. Das in der Diskussion um das Bestellerprinzip bei der Vermietung verwendete Argument, dass der Makler im Lager des Vermieters steht, weil er ihm bei der Vermietung und somit bei der laufenden Bewirtschaftung seines Vermögens behilflich ist, lässt sich nicht ohne weiteres auf den Verkauf von Grundstücken übertragen. Vielmehr stehen sich Verkäufer und Käufer auf Augenhöhe gegenüber. Denkbar ist aber auch, dass die Käufer die stärkere Position einnehmen, beispielsweise bei einem Doppelverdiener-Ehepaar gegenüber einer verwitweten älteren Dame, die ihr Einfamilienhaus verkaufen will.

5. Grunderwerbsteuer-Spirale dreht sich weiter nach oben

Die Bundesländer könnten die Einführung eines Bestellerprinzips zum Anlass nehmen, die Grunderwerbsteuer weiter zu erhöhen und sie würden damit weiterhin kräftig beim Eigenheimerwerb mitverdienen. Alleine die letzten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer haben den Ländern 2016 ein Einnahmeplus von 10,2 Prozent verschafft.

6. Überwiegend wird Provision geteilt

In Deutschland sind die Provisionen marktbedingt regional unterschiedlich geregelt. Eben weil sie auch der verhandlungsfähigen Marktüblichkeit unterliegen. Nur in drei von 16 Bundesländern zahlt der Käufer die Provision in der Regel alleine (Berlin, Brandenburg, Hamburg und zum Teil Hessen). Grundsätzlich ist in diesen Bundesländern wie überall in Deutschland die Provision frei verhandelbar. Überwiegend wird jedoch die Provision zwischen Käufer und Verkäufer geteilt, was kaum als ungerecht bezeichnet werden kann, weil auch eine entsprechende Beratung dahintersteht. Ein gesetzliches Bestellerprinzip wäre damit nicht nur ungerecht, sondern würde auch gegen die Vertragsfreiheit verstoßen. Nur bei der Grunderwerbsteuer ist es anders. Dort zahlt stets der Käufer.

"Wenn die SPD Wohneigentum wirklich fördern will, dann muss sie dafür sorgen, dass die Grunderwerbsteuer abgesenkt wird, die in den Ländern zwischen 3,5 und 6,5 Prozent liegt. Eine Reform der Grunderwerbsteuer ist dringend nötig, wäre konsequent und würde keine Marktausschläge zur Folge haben, im Gegenteil. Unerlässlich sind zudem stabile Finanzierungsbedingungen. Immer neue Regulierungen sind kontraproduktiv. Zudem wäre die aktive Förderung der Eigentumsbildung geboten, damit die Wohneigentumsquote in Deutschland endlich erhöht werden kann", so IVD-Präsident Schick.