Immobilienverband

Bestellerprinzip Kauf (Update 2019)

Im Juni 2015 wurde in der Wohnungsvermittlung das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt, da seitens der Politik ein Ungleichgewicht am Markt erkannt wurde. So wurde konstatiert, dass viele Wohnungssuchende kaum noch ein provisionsfreies Mietwohnungsangebot vorfinden würden und der Wohnungsvermittler überwiegend im Interesse des Vermieters handle. Offenbar geleitet von der Fehlvorstellung, dass die Situation bei Kaufimmobilien ähnlich sei, hatte die SPD bereits im Bundestagswahlkampf 2017 die Einführung eines Bestellerprinzips auch für den Kauf von Wohnimmobilien vorgeschlagen.

Der IVD lehnt das Bestellerprinzip für Kaufimmobilien grundlegend ab.

Stellungnahme des IVD zum Bestellerprinzip 

Carolin Hegenbarth

Bundesgeschäftsführerin

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

Publikation: IVD-Positionen zum Bestellerprinzip

Foto von Dr. Christian Osthus

Dr. Christian Osthus

Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

Aktuelle Entwicklungen zum Bestellerprinzip

Auf Katarina Barley folgt Christine Lambrecht

Auf Katarina Barley folgt Christine Lambrecht (beide SPD) als neue Bundesjustizministerin. Frau Lambrecht hat sich zum Bestellerprinzip noch nicht öffentlich geäußert. Es ist aber anzunehmen, dass ihr Haus an dem Ende Februar 2019 in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bestellerprinzips festhält und versuchen wird, das Thema in das Paket zum „bezahlbaren Wohnen“ zu verhandeln, das Ende August vorgestellt wird.  

Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, Ende August 2019 ein Paket zum bezahlbaren Wohnen vorzulegen.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, Ende August 2019 ein Paket zum bezahlbaren Wohnen vorzulegen. https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-vom-16-juni-2019 Das Paket wird sich voraussichtlich am Ergebnis des Wohngipfels am 21. September 2019 orientieren. Zwar wurde in dem Ergebnispapier nicht das Bestellerprinzip aufgegriffen, immerhin aber die Absenkung der Maklerkosten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Thema Bestellerprinzip wieder auf die Tagesordnung kommt.

Phantom-Debatte! – Bundesjustizministerin Katarina Barley konstruiert Zwangslage von Kaufinteressenten

„Die Bundesjustizministerin greift ohne Not in ein bewährtes System ein und konstruiert eine Zwangslage von Wohnungskäufern, die nicht existiert. Wir fordern die SPD-Ministerin auf, den Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien zurückzunehmen.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Der IVD sieht sich durch die vehemente Kritik an dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Immobilienwirtschaft und sogar des Koalitionspartners bestätigt.

 

Zur Pressemitteilung

Unsere Gespräche zum Bestellerprinzip

Heute ist der Referentenentwurf zum sogenannten Bestellerprinzip vom Bundesjustizministerium in die Ressortabstimmung gegangen. Wie erwartet, ist ein Verbot der Doppeltätigkeit vorgesehen.
 
 

Unsere Gespräche zum Bestellerprinzip

An dieser Stelle auch ganz herzlichen Dank an das IVD-Präsidium, die regionalen Vorstände, Arbeitsgruppen und alle anderen Mitglieder, die ihre Abgeordneten anschreiben, besuchen, einladen.

...to be continued...

Referentenentwurf kommt

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wonach das sogenannte "Bestellerprinzip" beim Immobilienkauf eingeführt werden soll, liegt derzeit in der Ressortabstimmung und könnte in Kürze veröffentlicht werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte ihren Entwurf Ende des vergangenen Jahres Medien gegenüber angekündigt.

Wie der Entwurf inhaltlich ausgestaltet sein wird, wissen wir derzeit noch nicht.

Derweilen arbeiten wir bereits an einem Rechtsgutachten, auch die Kampagne gegen das "Bestellerprinzip" ist gestartet. Sie können sich auf Facebook der Bewegung anschließen. Sollte es zum Äußersten kommen, werden wir auch einen Weg bis hin zum Verfassungsgericht nicht scheuen.

IVD-Mitglieder mit klarem Votum gegen das Bestellerprinzip – Makler ist fairer Mittler zwischen Käufer und Verkäufer

Der IVD lehnt die Einführung eines sogenannten Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien, wonach der Makler nur noch als Vertreter des Verkäufers arbeiten darf, entschieden ab. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung heute in Kassel sprachen sich die IVD-Mitglieder geschlossen gegen diese völlig ungerechtfertigte Einschränkung in die Vertrags- und Berufsfreiheit aus. Gleichzeitig verabschiedete die Mitgliederversammlung die „Erklärung aus Kassel“, wonach der Makler fairer Mittler zwischen Käufer und Verkäufer ist.

„Für eine bundeseinheitliche Regulierung gibt es keinen Bedarf, da in 75 Prozent der Märkte in Deutschland die Provision ohnehin zwischen Verkäufer und Käufer geteilt wird“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Das sei nicht nur aus Sicht des IVD eine faire und transparente Regelung und werde den unterschiedlichen Entwicklungen der Immobilienpreise in den Regionen gerecht. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Verbraucher empfindet die Teilung der Provision gerecht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen IVD-Umfrage unter mehr als 1.600 Verbrauchern.

„Die Immobilienpreise steigen nicht in allen Gebieten, in kleineren und mittelgroßen Städten fallen sie teilweise sogar. Die Preisdynamik in Frankfurt/Main, Hamburg und Berlin kann nicht als Maßstab für ganz Deutschland gesehen werden und sollte nicht zu unangemessenem Aktionismus der Politik führen, zumal die Zielstellung der Politik, den Käufer mit dem Bestellerprinzip zu entlasten, nicht erreicht wird“, so der IVD-Präsident.

Schick weiter: „Verkäufer würden etwaige Mehrbelastungen auf den Kaufpreis aufschlagen und die Käufer müssten auf den erhöhten Kaufpreis die Grunderwerbsteuer zahlen. Würde der Gesetzgeber die Immobilienmakler zwingen, nur noch einseitig für die Verkäuferseite zu arbeiten, verlören die Käufer die dringend benötigte Beratung beim Immobilienkauf. Das kann nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.“

Diesen Einschätzungen folgten auch die mehr als 400 Teilnehmer auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung und verabschiedeten die „Erklärung von Kassel“. Dem Selbstverständnis folgend arbeitet der Makler für Käufer und Verkäufer gleichermaßen und weist seine Vertragspartner entsprechend darauf hin. Damit ist ein gesetzgeberischer Eingriff einmal mehr überflüssig. Die Makler streben an, bis zur Beurkundung eine Honorarvereinbarung in Textform mit Käufer und Verkäufer zu schließen. Beide Vertragspartner sollten in der Regel in gleicher Höhe eine Provision leisten. Zur Schaffung von Transparenz sollen im notariellen Kaufvertrag das Gesamterfolgshonorar und die jeweilige Aufteilung als Honoraranspruch des Maklers wiedergegeben werden.

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um ein sogenanntes Bestellerprinzip

Der IVD ist grundsätzlich gegen ein sog. Bestellerprinzip beim Immobilienverkauf. Insbesondere ist der IVD gegen eine Neuregelung, nach der die Maklerprovision nur noch vom Verkäufer verlangt werden kann. Dies widerspricht dem Leitbild des Immobilienmaklers, der Intermediär zwischen Verkäufer und Käufer ist. Ein solcher Systemwechsel hätte denklogisch zur Folge, dass der Immobilienmakler nur noch dem Verkäufer als Berater zur Verfügung steht. Der Käufer wäre bei einer seiner größten Investitionsentscheidung weitgehend auf sich alleine gestellt, obwohl es aus seiner Sicht Sinn macht, einen fachkundigen Interessenvertreter an seiner Seite zu haben. Auch eine Haftung des Immobilienmaklers kann mangels Vertragsverhältnis nicht mehr durch den Käufer begründet werden. Die gesamte Rechtsprechung, die immer strengere Anforderungen an die Leistung des Immobilienmaklers gestellt hat und somit den Käufer gestützt hat, wäre obsolet. Zudem ist zu erwarten, dass die Verkäufer die Provision auf den Kaufpreis aufschlagen, was zu einer höheren Belastung mit Grunderwerbsteuer führt. Die ohnehin schon hohen Immobilienpreise würden weiter steigen.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier

Expertenanhörung im BMJV zum Bestellerprinzip: Kein Gesetzentwurf, kein Zeitplan

Heute fand unter der Leitung von Staatssekretär Gerd Billen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Fachgespräch zum Bestellerprinzip statt. Neben dem IVD haben 17 andere Vertreter der Verbände, die Verbraucherzentrale sowie einzelne Immobilienunternehmer teilgenommen.

Es wurde seitens des Ministeriums weder ein Gesetzentwurf skizziert oder gar vorgelegt, noch ein Zeitplan aufgestellt. Trotzdem wurde deutlich, dass es einen poltischen Druck gibt und das Vorhaben unter dem Arbeitstitel "Bestellerprinzip" geprüft wird.

Fast alle Verbändevertreter und Immobilienunternehmer haben deutlich gemacht, dass ein Systemwechsel hin zu einem Bestellerprinzip vor allem nach Vorbild der Wohnungsvermittlung extrem schädlich wäre. Insbesondere für den Käufer, der nicht entlastet würde, aber den Verbraucherschutz einbüßt.

Wir haben zusammen mit anderen Teilnehmern deutlich machen können, dass es keinen legitimen Regelungszweck für ein solches Bestellerprinzip gibt. Nach Prüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ist ein Bestellerprinzip aus unserer Sicht nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Ministerium hat heute sehr viel mehr Gegenstimmen gehört, als angenommen. Man hat erkannt, dass eine Einführung mit Vor- und Nachteilen für alle Beteiligten verbunden ist. Das Ministerium müsse jetzt das Expertengespräch verarbeiten und in der weiteren Sondierung berücksichtigen.

Umfrage der Immobilien Zeitung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Bestellerprinzip auch beim Immobilienverkauf einführen. Die Immobilien Zeitung führt dazu eine Umfrage durch. Aktuell sind 13 Prozent für und 51 Prozent gegen das Bestellerprinzip. Bitte geben Sie jetzt auch Ihre Stimme ab unter: https://www.immobilien-zeitung.de/1000056868/umfrage-zum-bestellerprinzip-beim-verkauf-von-wohnimmobilien.

Regierung prüft Bestellerprinzip

Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Bestellerprinzips und eines Deckels (1,68%) in 1. Lesung beraten (BT-Drs. 19/4557). Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Grünen an den Rechtsausschuss verwiesen, wo er weiter behandelt wird. Die Erfolgsaussichten des konkreten Gesetzentwurfes sind äußerst gering, da es sich um einen Entwurf der Opposition handelt.

Facebook-Fanpage: Maklerprovision fair teilen

seit heute Morgen ist unsere Facebook-Seite "Maklerprovision fair teilen" online. Wir sind 6.000 Mitgliedsunternehmen und es ist an der Zeit, dass wir unsere Kräfte bündeln und uns nun auch lautstark zur Wehr setzen.

Geben Sie der Seite ein like und laden Sie alle Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Familie, Partner und Kunden fleißig ein, um gemeinsam ein unechtes Bestellerprinzip und eine Deckelung der Provision zu verhindern.

Zur Facebook-Fanpage

Regierung prüft Bestellerprinzip

Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel saß gemeinsam mit Bundesbauminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder und deren Bauministern am Tisch, um das Thema bezahlbares Wohnen zu diskutieren.

Bei den meisten Verbänden der Immobilienwirtschaft löste der Wohngipfel keine Begeisterungsstürme aus. Die Erwartungen sind größtenteils nicht erfüllt worden.

Besonders kritisch sehen wir die noch einmal wiederholte Ankündigung, die Einführung eines Bestellerprinzips bei Kaufimmobilien prüfen zu wollen. Die erneute Thematisierung der Maklerkosten lenkt von dem eigentlichen Preistreiber bei den Kaufnebenkosten ab.

Unsere Pressemitteilung lesen Sie hier.

Ergebnisse des Wohnraumgipfels

Auf Seite 8 der "Gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen" heißt es:

"Die Bundesregierung strebt eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an."

Download

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zum Bestellerprinzip

Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306). Aussagen zum genauen Zeitplan oder zu den Präferenzen der Bundesregierung seien noch nicht möglich. Weiter heißt es, entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen des Wohngipfels strebe die Bundesregierung eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an und prüfe diesbezüglich verschiedene Optionen. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten unter anderem nach dem Diskussionsstand bei der Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Immobilienkauf gefragt. Der Immobilienverband IVD lehnt ein Bestellerprinzip beim Kauf von Immobilien und eine Deckelung der Maklerprovision ab. Der Verband steht derzeit im intensiven Austausch mit der Politik und mobilisiert seine Mitglieder. Es haben sich seit Montag bereits fast 1.500 Personen der Facebook-Kampagne "Maklerprovision fair teilen" angeschlossen.

Das halte ich für verfassungswidrig!

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, wonach sie die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips auch beim Kauf von Immobilien fordern. Zudem soll die Maklerprovision auf zwei Prozent gedeckelt werden.

Ein Kommentar von Uwe Bethge

Schlimm genug, dass die SPD nun wieder Vorstöße zum Bestellerprinzip auch für Immobilienkäufe wagt. Nach Auffassung der Grünen soll dann auch gleich noch die Provision für Makler gedeckelt werden. Ich halte dies für verfassungswidrig!

Eine Deckelung der Provision durch gesetzliche Vorgaben greift in das grundrechtlich verbriefte Recht der Vertragsfreiheit und Privatautonomie und damit in Art. 2 I GG ein. Grenzen der Vertragsfreiheit können zwar vom Gesetzgeber dort gezogen werden, wo der Schutz von bestimmten Personengruppen erforderlich ist. Hier kommt die Gruppe der Verbraucher und damit— wen wundert es — in erster Linie die Wählerschaft von SPD und Grünen in Betracht. Damit kann aber bereits keine Deckelung der Provision insgesamt gerechtfertigt werden. Der Schutz der Verbraucher kann nur bei Kaufverträgen relevant werden, an denen überhaupt ein Verbraucher beteiligt ist und auch nur, wenn der Verbraucher derjenige ist, der die Provision tragen soll. Eine generelle Deckelung der Provision bei allen Immobilientransaktionen dürfte jedenfalls einen nicht mehr zu rechtfertigenden Verstoß gegen Art. 2 I GG darstellen.

Was den tatsächlich „schutzwürdigen“ Verbraucher angeht, so trifft das Merkmal „schutzwürdig“ — genauso wie beim Bestellerprinzip bei Kaufverträgen — aber auch gar nicht zu. Jemand, der ein Objekt kauft, ist nicht in gleicher Weise einem übermächtigen Vertragspartner „ausgeliefert“ wie (möglicherweise manchmal) ein Wohnraummieter. Bei der Ermittlung der Finanzierung werden die Kaufnebenkosten bereits mit berücksichtigt. Sowohl für Verkäufer als auch für Käufer als potentielle Maklerkunden ist es bei einer Transaktion planbar, eine Maklerprovision zu zahlen, zumal diese ausgehandelt werden kann. Am Schutzbedürfnis fehlt es schon, weil die Parteien sich in den meisten Regionen Deutschlands die Provision ohnehin teilen. Es besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Regulierung.

Eine Deckelung — noch dazu auf einen derart geringen Betrag von 2 % — lässt keinen Raum für eine entsprechende Anpassung je nach Schwierigkeit der Vermittlung des Objektes oder Aufwand des Maklers.

Nicht nur der Makler verliert — der Nachteil für den „schutzwürdigen“ Verbraucher liegt ebenfalls auf der Hand: der Anreiz für den Makler, besondere Serviceleistungen und eine gute Betreuung des Kunden zu gewährleisten, sinkt bei einer Deckelung des erzielbaren Einkommens. Es besteht dann auch kein Anreiz mehr für Gemeinschaftsgeschäfte, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kaufvertragsparteien sorgen. Schade für den Verbraucher!

Undenkbar, was die Grünen vorhaben. Ein Preislimit gibt es sonst in der freien Marktwirtschaft doch auch nicht. Festgelegte Gebührensätze findet man vorwiegend im öffentlichen Bereich, bei Behörden, Ämtern, regulierten Berufen (z. B. Notare). Was die Grünen vorhaben, sorgt dafür, dass der überwiegende Teil eines Berufsstandes — und zwar gerade die kleineren Maklerunternehmen, die ebenfalls schützenswert sind — vom Markt verschwinden. Bei derartigen staatlichen Regularien kann von einer freien Marktwirtschaft keine Rede mehr sein.

Dieser Artikel ist zuerst im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 10/2018 erschienen.

Diskussionen um das Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

Ein erneuter Vorstoß zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf sorgt für Diskussionen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt.“ So hatte sich gestern Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) geäußert. Zuvor hatte die Bundestagsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Demnach soll zukünftig der Verkäufer grundsätzlich die Maklerprovision zahlen und die Grünen planen zudem auch eine Deckelung auf 2 % inkl. Umsatzsteuer (1,68% netto). Die SPD und Grünen begründen das Vorhaben damit, das Baukindergeld würde nicht ausreichen und die Kaufnebenkosten müssten daher gesenkt werden, um den Käufer zu entlasten.

Der IVD begrüßt durchaus, dass die Politik die Kaufnebenkosten senken will. Dass dieses Ziel aber mit dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf erreicht werden soll, hält der IVD für einen großen Irrweg! Und zwar aus diesen Gründen:

1. Immobilienpreise würden steigen – Staat profitiert von höherer Grunderwerbsteuer

Das Bestellerprinzip würde Immobilienkäufer nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten. Der Verkäufer würde die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen. Dadurch würde sich auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöhen und die Gesamtkosten für den Erwerber würden steigen. Der Gesetzgeber würde somit zum Preistreiber – und zum einzigen Profiteur. Verlierer ist der Steuerzahler.

Zudem können die Bundesländer die Einführung des Bestellerpirnzips zum Anlass nehmen, die Grunderwerbsteuer in ihrem Land zu erhöhen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Grunderwerbsteuer in den Bundesländern 27-mal erhöht worden.

2. In Deutschland wird die Provision überwiegend geteilt

In den meisten Bundesländern wird die Provision geteilt. Das kann kaum als unfair bezeichnet werden. Nur in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Hessen zahlt der Käufer die Provision, wobei auch dort etwas anderes verhandelt werden kann. Ein gesetzliches Bestellerprinzip für Kaufimmobilien würde auch in ungerechtfertigter Weise in die Berufs- und Vertragsfreiheit der Immobilienmakler stoßen.

Im Vergleich von 15 europäischen Ländern: In keinem Land gibt es ein so genanntes ‚Bestellerprinzip’. Nur in Irland ist die Provisionszahlung gesetzlich reguliert. In allen anderen Ländern regelt der Markt die Frage, wer die Provision bezahlt. Das soll auch in Deutschland so bleiben. Greift der Gesetzgeber regulierend ein, wird er automatisch zum Preistreiber.

3. Deckelung würde zur Unwirtschaftlichkeit führen

Der Vorschlag der Grünen, die Maklerprovision auf 2 % (brutto) zu reduzieren, gilt für Käufer und Verkäufer. Soweit es den Käufer betrifft, ist dieser Antrag mehr als zynisch, da nach der Einführung eines Bestellerprinzips nach dem Vorbild der Wohnraumvermittlung, die Provision auf null gesetzt wäre. Die Voraussetzungen für eine Mieterprovision sind derart hoch, dass kein Makler bereit ist, einen Suchauftrag entgegenzunehmen. Beim Kauf wäre dies erstrecht so. Auch aus Sicht des Verkäufers wird es schwierig werden, einen Makler zu finden, der ihn bei dem Verkauf unterstützt, da eine Deckelung auf 2 % (brutto) und somit nur 1,68 % (netto) für den Immobilienmakler kaum noch wirtschaftlich ist.

4. Käufer sind nicht schutzbedürftig

Der Käufer ist nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie der Wohnungssuchende. Das in der Diskussion um das Bestellerprinzip bei der Vermietung verwendete Argument, dass der Makler im Lager des Vermieters steht, weil er ihm bei der Vermietung und somit bei der laufenden Bewirtschaftung seines Vermögens behilflich ist, lässt sich nicht ohne weiteres auf den Verkauf von Grundstücken übertragen. Vielmehr stehen sich Verkäufer und Käufer auf Augenhöhe gegenüber. Denkbar ist aber auch, dass die Käufer die stärkere Position einnehmen, beispielsweise bei einem Doppelverdiener-Akademiker-Ehepaar gegenüber einer verwitweten älteren Dame, die ihr Einfamilienhaus verkaufen will.

5. Kaufinteressenten dürften keinen Makler beauftragen

Das Bestellerprinzip widerspricht der staatlichen Aufgabe, Verbraucher zu schützen und nicht schutzlos zu stellen. Der Käufer wäre im Ankaufsprozess völlig auf sich alleine gestellt. Denn das Bestellerprinzip hätte zur Folge, dass der Kaufinteressent vom Makler keine Beratungsleistung verlangen könnte, da ihm gesetzlich verboten wird, mit dem Interessenten einen Vertrag abzuschließen. Steht der Makler ausschließlich im Lager des Verkäufers, wird der Makler auch nur ihn beraten. Dies kann nicht gewollt sein, zumal der Verkaufsprozess von zahlreichen Fachfragen flankiert ist, die einen hohen Sachverstand des Maklers erfordern. Schließlich sollte die junge Familie bei ihrer Lebensentscheidung – dem Kauf einer Immobilie – optimal beraten werden. Das darf sie zurecht auch erwarten.

Eine Reform der Grunderwerbsteuer wäre aus Sicht des IVD eine deutlich effektivere Möglichkeit, Wohneigentum zu fördern und Käufer zu entlasten. Denn die Grunderwerbsteuer ist die eigentliche Treiberin der Kaufnebenkosten. Bis 2006 lag die Grunderwerbsteuer bundesweit noch bei 3,5 Prozent – heute liegt sie bereits bei bis zu 6,5 Prozent. Der Staat könnte den Steuersatz absenken oder einen Freibetrag für Eigennutzer einführen, um die Kaufnebenkosten zu senken.

Was in der öffentlichen Diskussion immer wieder ausgeblendet wird, ist, dass eine Maklerprovision nur im Erfolgsfall – dem Abschluss eines Kaufvertrages – gezahlt wird. Die Prozesse, die ein Maklerunternehmen umsetzen muss, um eine Immobilie entsprechend professionell aufzubereiten und beraten zu können - bis hin zum Notarvertrag - sind umfangreich. Die Provision deckt eine solide Beratung ab. Zur Verdeutlichung hat der IVD die Prozesse eines Immobilienverkaufs/Ankaufs eines Maklerbüros in zusammengefasster Grafikform abgebildet.

Beitrag aus der Immobilien Zeitung

Kommentar von Lars Hennemann, Chefredakteur in der Verlagsgruppe Rhein Main

Grafik zu Prozessen beim Immobilienverkauf/-ankauf

Justizministerin Katarina Barley hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, die Einführung des Bestellerprinzips für den Hauskauf prüfen zu wollen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt“, sagte sie. Beim Koalitionspartner Union stößt das auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.

5 Argumente gegen ein Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien

  1. Immobilienpreise würden steigen – Staat profitiert von höherer Grunderwerbsteuer
  2. In Deutschland wird die Provision überwiegend geteilt
  3. Deckelung würde zur Unwirtschaftlichkeit führen
  4. Käufer sind nicht schutzbedürftig
  5. Kaufinteressenten dürften keinen Makler beauftragen
  • Kaufpreise erhöhen sich - Provision wird eingerechnet
  • Kaufinteressent erhält keine Beratung mehr
  • Grunderwerbsteuer-Spirale dreht sich weiter nach oben

 

"Die SPD will die Erwerbsnebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses senken. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein Irrweg ist aber zu glauben, dass ein Bestellerprinzip bei Kaufimmobilien der entscheidende Hebel dafür ist." Mit Unverständnis reagiert der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, auf die entsprechende Passage in dem gestern von der SPD beschlossenen Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten wollen das Prinzip "Wer bestellt bezahlt" auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen. Danach würde der Verkäufer grundsätzlich die Kosten zu tragen haben.

"Der IVD ist gegen ein Bestellerprinzip beim Kauf per Gesetz. Wir erwarten, dass die SPD dieses Vorhaben streicht, denn es ist abwegig und spiegelt in keiner Weise die Realität wider. Offenbar geleitet von der Fehlvorstellung, dass die Situation bei Kaufimmobilien ähnlich sei wie bei der Vermietung, hat die SPD diesen falschen Weg eingeschlagen", so Schick. Anhand folgender Punkte skizziert der IVD die Folgen für den Verbraucher und den Markt.

1. Kaufpreise erhöhen sich

Zahlt stets der Verkäufer die Maklerprovision, wird er sie im Kaufpreis einpreisen, soweit der Markt dies zulässt. Automatisch erhöhen sich damit die Kaufpreise. Die Summe aus Kaufpreis und Maklerprovision bleibt für den Käufer gleich.

2. Einzig die öffentliche Hand profitiert

Hierdurch würde sich auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöhen. Der Käufer zahlt somit nicht nur auf den Kaufpreis, sondern auch auf die Provision Grunderwerbsteuer, wovon letztlich nur die öffentliche Hand profitiert. Ein Bestellerprinzip würde den Käufer nicht entlasten, sondern die Belastung nur verschieben, ohne dass der Käufer hierfür eine Gegenleistung erhielte. Die Politik wäre der Preistreiber.

3. Kaufinteressenten sind auf sich alleine gestellt, die Beratung entfällt

Das Bestellerprinzip widerspricht der staatlichen Aufgabe, Verbraucher zu schützen und nicht schutzlos zu stellen. Der Käufer wäre im Ankaufsprozess völlig auf sich alleine gestellt. Denn das Bestellerprinzip hätte zur Folge, dass der Kaufinteressent vom Makler keine Beratungsleistung verlangen könnte, da ihm gesetzlich verboten wird, mit dem Interessenten einen Vertrag abzuschließen. Steht der Makler ausschließlich im Lager des Verkäufers, wird der Makler auch nur ihn beraten. Dies kann nicht gewollt sein, zumal der Verkaufsprozess von zahlreichen Fachfragen flankiert ist, die einen hohen Sachverstand des Maklers erfordern. Schließlich sollte die junge Familie bei ihrer Lebensentscheidung – dem Kauf einer Immobilie – optimal beraten werden. Das darf sie zurecht auch erwarten.

4. Käufer sind nicht schutzbedürftig

Der Käufer ist nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie der Wohnungssuchende. Das in der Diskussion um das Bestellerprinzip bei der Vermietung verwendete Argument, dass der Makler im Lager des Vermieters steht, weil er ihm bei der Vermietung und somit bei der laufenden Bewirtschaftung seines Vermögens behilflich ist, lässt sich nicht ohne weiteres auf den Verkauf von Grundstücken übertragen. Vielmehr stehen sich Verkäufer und Käufer auf Augenhöhe gegenüber. Denkbar ist aber auch, dass die Käufer die stärkere Position einnehmen, beispielsweise bei einem Doppelverdiener-Ehepaar gegenüber einer verwitweten älteren Dame, die ihr Einfamilienhaus verkaufen will.

5. Grunderwerbsteuer-Spirale dreht sich weiter nach oben

Die Bundesländer könnten die Einführung eines Bestellerprinzips zum Anlass nehmen, die Grunderwerbsteuer weiter zu erhöhen und sie würden damit weiterhin kräftig beim Eigenheimerwerb mitverdienen. Alleine die letzten Erhöhungen der Grunderwerbsteuer haben den Ländern 2016 ein Einnahmeplus von 10,2 Prozent verschafft.

6. Überwiegend wird Provision geteilt

In Deutschland sind die Provisionen marktbedingt regional unterschiedlich geregelt. Eben weil sie auch der verhandlungsfähigen Marktüblichkeit unterliegen. Nur in drei von 16 Bundesländern zahlt der Käufer die Provision in der Regel alleine (Berlin, Brandenburg, Hamburg und zum Teil Hessen). Grundsätzlich ist in diesen Bundesländern wie überall in Deutschland die Provision frei verhandelbar. Überwiegend wird jedoch die Provision zwischen Käufer und Verkäufer geteilt, was kaum als ungerecht bezeichnet werden kann, weil auch eine entsprechende Beratung dahintersteht. Ein gesetzliches Bestellerprinzip wäre damit nicht nur ungerecht, sondern würde auch gegen die Vertragsfreiheit verstoßen. Nur bei der Grunderwerbsteuer ist es anders. Dort zahlt stets der Käufer.

"Wenn die SPD Wohneigentum wirklich fördern will, dann muss sie dafür sorgen, dass die Grunderwerbsteuer abgesenkt wird, die in den Ländern zwischen 3,5 und 6,5 Prozent liegt. Eine Reform der Grunderwerbsteuer ist dringend nötig, wäre konsequent und würde keine Marktausschläge zur Folge haben, im Gegenteil. Unerlässlich sind zudem stabile Finanzierungsbedingungen. Immer neue Regulierungen sind kontraproduktiv. Zudem wäre die aktive Förderung der Eigentumsbildung geboten, damit die Wohneigentumsquote in Deutschland endlich erhöht werden kann", so IVD-Präsident Schick.