Immobilienverband
30. September 2017

Dieselgate – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

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Einem Vertragshändler ist eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen.

(OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17).

Die Beklagte ist VW-Vertragshändlerin. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut, der vom „Abgas-Skandal“ betroffen ist. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeugsteuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Ihre Klage hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung des OLG:

  • Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren.
  • Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, ist eine solche Täuschung durch den Fahrzeughersteller der Beklagten nicht zuzurechnen.
  • Es greift auch insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.
  • Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Daher wurde die Klage auf Schadenersatz abgelehnt. mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewährleistungsrecht hat das Gericht sich nicht auseinandergesetzt, weil die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.

 

Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 28.09.2017

VRFG a.D. Hans-Joachim Beck

Rechtsberater Referat Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 0 E-Mail: beck@ivd.net
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