Immobilienverband
24. Juli 2017

Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Hausverwaltung

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Viele Hausverwalter übernehmen für die Eigentümer auch die Ausfüllung und Abgabe von Steuerklärungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Immobilie stehen. Üblich ist insbesondere, dass die Verwalter die Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben, wenn die Immobilie umsatzsteuerpflichtig vermietet wird, und lediglich die Abgabe der Jahreserklärung einem Steuerberater überlassen. Wird die Immobilie nur teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet, stellt ihnen der Steuerberater auch den Schlüssel für die entsprechende Aufteilung der Vorsteuern zur Verfügung (§ 15 Abs. 4 UStG). Häufig ermitteln sie auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die für die Besteuerung maßgeblich sind und füllen die entsprechende Anlage V zur Einkommensteuererklärung aus. Wenn eine gesonderte Feststellung der Einkünfte erforderlich ist, weil das Grundstück mehreren Personen gehört, füllen Sie den entsprechenden Vordruck aus.

Zu beachten ist jedoch, dass der Hausverwalter nur vorarbeiten leisten darf und zur Abgabe von Steuererklärungen nicht befugt ist. Hierzu gehört auch die Umsatzsteuervoranmeldung.

Nach den §§ 2 und 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) sind grundsätzlich nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und  Rechtsanwälte befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Allerdings gewährt § 4 StBerG eine Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen, soweit diese in engem Zusammenhang mit der eigenen Berufstätigkeit steht. Danach dürfen z. B Notare Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung  leisten. Für Hausverwalter ergibt sich eine entsprechende Befugnis aus § 4  Nr. 4 StBerG, in der es wie folgt heißt:

„Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:

 Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten“.

Bereits mit Urteil vom 10.3.2015 (VII R 12/14) hat der BFH entschieden, dass der Verwalter lediglich die mit dem  Grundstück erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermitteln und den Eigentümer über entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten beraten darf. Er sei auch befugt, die entsprechende Anlage V zur Einkommensteuererklärung auszufüllen, dürfe aber nicht die Einkommensteuererklärung abgeben. Sei Eigentümerin eine Grundstücksgemeinschaft, dürfe er lediglich Vorarbeiten für Erklärung der Feststellung der Einkünfte leisten und die Einkünfte aus dem Grundstück ermitteln. Auch für die Umsatzsteuererklärung dürfe er lediglich entsprechende Vorarbeiten  leisten und nur die Umsätze aus dem Grundstück ermitteln. Die Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen oder der Umsatzsteuererklärung sei jedoch durch § 4 Nr. 4 StBerG nicht mehr gedeckt.

In der Praxis haben Finanzverwaltung und Steuerberater es trotzdem hingenommen, wenn die Verwalter die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben haben. Dies dürfte sich jedoch ändern. Denn mit Urteil vom 7.6.2017 (II R 22/15) hat der BFH entschieden, dass auch ein selbständig tätiger Buchhalter, der eine Ausbildung als Steuerfachgehilfe hat, nicht befugt sei, die Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Zwar sein nach § 6 Nr. 4 StBerG ein fachlich vorgebildeter Buchhalter berechtigt, die Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben. Dies erstrecke sich jedoch nicht auf die Umsatzsteuervoranmeldung und zwar auch dann nicht, wenn das verwendete Buchführungsprogramm es ermögliche, die Umsatzsteuervoranmeldung automatisch zu erstellen. Denn die   Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung erfordere eine sachkundige Prüfung und Auswertung der durch die Buchführung gelieferten Zahlen.    

Praxishinweis

Auch für die Umsatzsteuervoranmeldung darf der Verwalter lediglich Vorarbeiten erledigen und die Eingangs- und Ausgangsumsätze ermitteln, die er dem Steuerpflichtigen oder dem Steuerberater zur Verfügung stellt. Das Finanzamt kann den Verwalter und eine von ihm eingereichte Voranmeldung nach § 80 Abs. 5 Abgabenordnung zurückweisen. Zu bedenken ist, dass bereits die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung eine Steuerhinterziehung darstellt.

Ein Verstoß gegen das Verbot unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann (§§ 5, 160 StBerG). Auch eine Abmahnung durch einen Steuerberater ist möglich.

Außerdem greift die Haftpflichtversicherung nicht ein, wenn man eine Tätigkeit ausübt, die berufsrechtlich nicht zulässig ist.

VRFG a.D. Hans-Joachim Beck

Rechtsberater Referat Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 0 E-Mail: beck@ivd.net
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