MIETVERWALTUNG + WEG-VERWALTUNG: NOVELLIERUNG DER HEIZKOSTENVERORDNUNG - TEIL 1

Autor/in: Rechtsanwältin Karen Wolbers

Quelle:AIZ 11/2021

Was tun, wenn ...

… die neuen Anforderungen nach dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV-E) eingehalten werden müssen?

Mittlerweile liegt der zweite Referenten-Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Heizkostenverordnung (Stand 26. April 2021) vor. Die dazu geplante Beratung und Beschlussfassung im Bundestag ist zwar im September vertagt worden. Da mit dem Änderungsentwurf aber die novellierte EU-Energieeffizienzrichtlinie vom 11. Dezember 2018 und damit zwingende EU-Vorgaben umgesetzt werden, ist in jedem Fall davon auszugehen, dass es zu einer Beschlussfassung kommen wird.

Hauptziele der EU-Richtlinie sind die Ausstattung der Liegenschaften mit fernablesbaren Verbrauchserfassungsgeräten und die Gewährleistung ihrer Interoperabilität, um einen Wechsel des Messdienstleisters zu erleichtern. Mit dem Artikel soll ein Teil der Neuerungen vorgestellt und auf die Probleme mit dem Umgang der neuen HeizKV hingewiesen werden.

Neuregelungen

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 HeizKV – E müssen Vorrichtungen zur Erfassung des Wärme- und Warmwasserverbrauches sowie der nach § 9 Abs. 2 S. 1 HeizKV für verbundene Anlagen vorgeschriebene Wärmezähler zur Erfassung der für die Wassererwärmung aufgewendeten Energie, die nach Inkrafttreten der Verordnung installiert werden, fernablesbar sein. Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr müssen diese außerdem an ein SmartMeter-Gateaway angebunden werden können (Anbindungsfähigkeit), um zu gewährleisten, dass die verschiedenen Ausstattungen, Daten beziehungsweise Informationen miteinander ausgetauscht werden können (sogenannte Interoperabilität der Geräte).

Damit wird auf die Empfehlungen des Bundeskartellamtes reagiert, welches ein Wettbewerbshindernis im Bereich der Ablesedienste aufgrund der Verwendung unterschiedlicher Systeme und Software bei fernablesbaren Geräten sieht. Der hierdurch bedingte notwendige Geräteaustausch würde den Anbieterwechsel erschweren. Das sogenannte Smart-Meter-Gateaway stellt nach § 2 Nr. 19 MsbG auf das die neue HeizKV Bezug nimmt, die Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems dar, die ein oder mehrere moderne Messeinrichtungen und weitere technische Einrichtungen zur Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und Interoperabilität unter Beachtung der besonderen Anforderungen von Schutzprofilen und technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sicher in ein Kommunikationsnetz einbinden kann.

Solche intelligente Messsysteme erfassen, verarbeiten und bereiten die erhaltenen Daten auf, um sie mit dem Messstellenbetreiber austauschen zu können. Verantwortlich für die Einhaltung des Stands der Technik sind der Gebäudeeigentümer und der Ablesedienstleister. Hier dürfte sich bereits das erste Problem für die Verwalter stellen, denn diese haben keinen Einfluss auf die technische Qualität der Erfassungsgeräte, sondern diese Verantwortung liegt bei deren Herstellern/Eigentümern. Die Einhaltung wird gesetzlich vermutet, sofern die Schutzprofile und technischen Richtlinien des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gewahrt sind. Für den Bereich von Heizwärme und Wasser existieren derzeit allerdings noch keine Schutzprofile und technische Richtlinien des BSI. Diese sind lediglich geplant. Es ist daher sehr fraglich, ob bereits ein Jahr nach Erlass der Verordnung eine Anbindungsfähigkeit der Erfassungsgeräte für Heizwärme und Wasser an das SmartMeter-Gateaway möglich sein wird.

Weitere unklare Anforderungen

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 HeizKV – E müssen ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung installierte Zähler unter Einhaltung der dort genannten Anforderungen an ein Smart-Meter-Gateaway „angebunden werden können“. Mit diesem Wortlaut besteht eine weitere Unsicherheit darüber, wann der Gebäudeeigentümer diese Anforderung erfüllt hat. Die geforderte Anbindungsfähigkeit würde theoretisch auch dann bestehen, wenn nicht der Zähler selbst, sondern dieser nur mit Hilfe eines Adapters angeschlossen werden könnte. Unklar und in der Verordnungsbegründung nicht weiter erläutert ist auch die Vorgabe, was mit den unter § 5 Abs. 5 S. 1 HeizKV – E gemeinten fernauslesbaren Ausstattungen zur Verbrauchserfassung gemeint sein soll, die einschließlich ihrer Schnittstellen mit „den Ausstattungen gleicher Art anderer Hersteller“ interoperabel sind und dabei den Stand der Technik einhalten. Es ist unklar, wie Ausstattungen gleicher Art anderer Hersteller definiert sind.

Weitere Anforderungen nach dem Messstellenbetriebsgesetz

Fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung müssen nicht nur interoperabel sein, sondern auch sicher an ein Smart-Meter-Gateway nach dem Messstellenbetriebsgesetz angebunden werden können. Dies setzt den Anschluss an einen Messstellenbetrieb für Strom voraus. Ein gesetzlich verpflichtender Messstellenbetrieb für Strom setzt die Feststellung des BSI im Wege der Allgemeinverfügung voraus, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die die oben genannten technischen Vorgaben (Einhaltung der Schutzprofile und technischen Richtlinien) genügen (sogenannter Rollout). Die dazu erlassene Verfügung vom 07. Februar 2020 wurde im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes durch das OVG Münster mit Beschluss vom 04. März 2021 – 21b 1162/10 – hinsichtlich ihrer Wirkung bereits ausgesetzt. Ein abweichendes Ergebnis im Hauptsacheverfahren ist wohl nicht zu erwarten. Wann ein erforderlicher neuer Rollout für das Strom-Smart-Metoring verfügbar ist, ist daher ungewiss. Die Voraussetzungen von § 5 Abs. 2 S. 3 HeizKV – E, der dieses voraussetzt, können daher derzeit ebenfalls gar nicht eingehalten werden.

Nachrüstungsfristen

Für bislang nichtfernablesbare Zähler gilt eine Nachrüstpflicht bis zum 31. Dezember 2026. Für fernablesbare Installationen vor Inkrafttreten der Verordnung gilt eine Nachrüstpflicht bis zum 31. Dezember 2031. Keine zeitliche Obergrenze gilt für einzelne Zähler oder Heizkostenverteiler, die ersetzt oder ergänzt werden und Teil eines Gesamtsystems sind und die anderen Zähler oder Heizkostenverteiler des Systems zum Zeitpunkt des Ersatzes nicht fernablesbar sind. Eine Härtefallregelung kann zu Ausnahmen führen, wenn eine Ausstattung im Einzelfall wegen besonderer Umstände technisch nicht möglich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würde. Sie gilt allerdings nicht für alle Zähler.

Sanktionen, § 12 Abs. 1 S. 3, 3 HeizKV – E

Die Nichtbefolgung der Ausstattungspflichten nach § 5 Abs. 2, 3 HeizKV – E (keine Installation fernablesbarer Ausstattung zur Verbrauchserfassung) wird mit einem weiteren Kürzungsrecht in Höhe von 3 Prozent des auf den Mieter entfallenden Kostenanteil sanktioniert. Die Vorschrift findet unabhängig von einem Verschulden Anwendung. Da die Erfassungsgeräte mit der vorangegangenen Darstellung (fehlende Schutzprofile und technische Richtlinien des BIS und keine Anbindungsfähigkeit an ein Smart-Meter-Gateaway) aller Voraussicht nach, die Anforderungen an die Ausstattungsverpflichtung nicht erfüllen können, ist mit der dauerhaften Einwendung dieser Sanktionsmöglichkeit in Betriebskostenverfahren zu rechnen. Die Vorschrift findet auch Anwendung auf eine unterlassene oder unvollständige Informationserteilung gemäß § 6a HeizKV – E, die hier aus Platzgründen nicht vorgestellt werden kann.

Fazit

Mit der Einführung der neuen HeizKV ergeben sich sowohl aus rechtlicher als auch technischer Sicht diverse Unklarheiten im Hinblick auf die Anforderungen an die Erfassungsgeräte. Eine Neuausstattung wird mit erheblichen Kosten einhergehen. Deshalb ist zumindest in Betracht zu ziehen, zunächst die weiteren Entwicklungen abzuwarten und ein vermeintliches Kürzungsrecht in Kauf zu nehmen. Denn es besteht die Gefahr, dass hier untaugliche oder nicht anerkannte technische Einrichtungen eingebaut werden, die schlimmstenfalls nachträglich wieder gewechselt werden müssen.

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