MIETVERWALTUNG + WEG-VERWALTUNG: BAULICHE MAßNAHMEN

Autor/in: Annett Engel-Lindner

Quelle: AIZ 3/2021

Bauliche Maßnahmen § 20 Absatz 1-4 WEG

Für die Beschlussfassung zur Ausführung einer baulichen Maßnahme oder zur Gestattung einer baulichen Veränderung genügt stets die einfache Mehrheit (Absatz 1). Einzelne Eigentümer haben auch das Recht, die Gemeinschaft einen solchen Beschluss fassen zu lassen. Für besonders wichtige Bereiche, wie den behindertengerechten Umbau, Maßnahmen zumLaden von elektrischer Energie, den Einbruchsschutz und den Anschluss an ein Telekommunikationsnetzmit sehr hoher Kapazität dienend, gewährt Absatz 2 dem einzelnen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der baulichen Veränderung. Die Gemeinschaft kann dann lediglich über die Art und Weise der Durchführung beschließen.

Mit Ausnahme der privilegierten Maßnahmen nach Absatz 2 können bauliche Veränderungen aber nur verlangt werden, wenn die davon betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen und keine größeren Beeinträchtigungen der anderen Wohnungseigentümer durch die Maßnahme vorliegen (Absatz 3). Absatz 4 enthält zwei allgemeine Veränderungssperren, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Durchführung nicht verlangt werden kann. Die Wohnanlage darf zum einen nicht grundlegend umgestaltet werden (eher ein Ausnahmefall — nur wenn der Charakter der gesamten Anlage geändert werden soll, zum Beispiel Abriss einzelner Teile, Neubau). Des Weiteren darf ein Wohnungseigentümer durch die bauliche Maßnahme ohne sein Einverständnis gegenüber anderen nicht unbillig benachteiligt werden. Dies ist im Fall der privilegierten Maßnahmen im Regelfall nicht anzunehmen.

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