MIETVERWALTUNG + WEG-VERWALTUNG: MESS - UND EICHVERORDNUNG

Autor/in: Rechtsanwältin Annett Engel-Lindner

Quelle:AIZ 10/2021

Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung ist beschlossene Sache und wird in Kürze in Kraft treten. Damit werden unter anderem die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.

Mit diesen Änderungen der Mess- und Eichverordnung werden zum einen Empfehlungen des Deutschen Bundestags umgesetzt sowie Ergebnisse einer Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts aufgegriffen. So hatte der Bundestag Anfang 2020 eine Anpassung und Vereinheitlichung der Eichfristen empfohlen.

Sektoruntersuchung durchgeführt

Darüber hinaus hatte das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten (Submetering) durchgeführt und auf die Relevanz von Eichfristen für die Laufzeit von Zählermietverträgen hingewiesen. So bestimmen laut Bundeskartellamt die Eichfristen der verschiedenen Zählerarten in der Regel die Laufzeit der Zählermietverträge mit dem SubmeteringAnbieter, welcher üblicherweise Zähler und Ablesedienstleistungen anbietet.

Warmwasser- und Wärmezähler hatten bislang eine Eichfrist von fünf Jahren, Kaltwasserzähler von sechs Jahren. Die unterschiedlichen Eichfristen führten
dazu, dass die Zählermietverträge oft nicht gleichzeitig enden. Eine vorzeitige Kündigung löst jedoch Ablösezahlungen für die Restmietlaufzeit aus, was die Kosten eines Anbieterwechsels erhöht.

Mit der Vereinheitlichung der Eichfristen ist zwar eine Verbesserung erreicht worden. Der IVD hatte sich aber für deutlich längere Fristen von 15 bis 20 Jahren ausgesprochen und sich dabei auf eine wissenschaftliche Studie des Hamburg Instituts berufen. Im Rahmen der Studie hatten Stichproben gezeigt, dass die gängigen Wasserzähler auch nach 20 Jahren Betrieb zu rund 95 Prozent noch zu sehr genauen Messergebnissen innerhalb der eichrechtlichen zulässigen Fehlergrenzen führten.

Die Vereinheitlichung der Eichfristen ist ein erster Schritt. Die beginnende Legislaturperiode bietet die erneute Chance die Verlängerung der Eichfristen im Kontext einer nachhaltigen Wirtschaft und der Ressourcenschonung auch politisch voranzubringen. Bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer von Wasserzählern auf ein Niveau wie beispielsweise in Frankreich (18 Jahre) oder Nordamerika (17 Jahre) hätten Wohnnebenkosten in Höhe von deutlich mehr als 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden können.

Mit der neuen Mess- und Eichverordnung werden auch verschiedene technische Anpassungen vorgenommen. Grundsätzlich dürfen Werte für Messgrößen nur angegeben werden, wenn sie mit einem Messgerät bestimmt wurden.

Hinweise für Verwalter:

Informieren Sie als Miethausverwalter oder WEG-Verwalter den Eigentümer beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft über die neue gesetzliche Regelung gemäß MessEV. Überwachen Sie bei gekauften Messgeräten die Eichfristen und informieren Sie den Eigentümer beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft rechtzeitig über den Ablauf der Eichfristen, damit neue Messgeräte verwendet werden können.

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