MIETVERWALTUNG + WEG-VERWALTUNG: PRIVILIGIERTE BAULICHE VERÄNDERUNGEN - BGB

Autor/in: Annett Engel-Lindner

Quelle: AIZ 3/2022

Privilegierte bauliche Veränderungen — BGB § 554 BGB

Der Mieter kann die Erteilung einer Erlaubnis zu baulichen Maßnahmen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen (Einbau Treppenlift), demLaden elektrisch betriebener Fahrzeuge (auch Zweiräder und andere ElektromobileAnspruch ist gerichtet auf Installation einer Lademöglichkeit, Einbau Ladepunkt) oder dem Einbruchsschutz dienen, vom Vermieter verlangen, wenn die bauliche Veränderung zumutbar ist und keine Erweiterung des mietvertraglich räumlich definierten Gebrauchsrecht damit verbunden wäre (Umbau der Mietsache). Dies ist Frage des Einzelfalls. Der Anspruch ist auf die Gestattung der Maßnahme gerichtet, der Mieter führt somit selbst aus. Nach Vertragsende ist der Mieter regelmäßig gehalten, die baulichen Maßnahmen zurückzubauen. Mieter und Vermieter können das Rückbaurisiko durch eine Zusatzkaution absichern.

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