MIETVERWALTUNG + WEG-VERWALTUNG: ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Autor/in: Annett Engel-Lindner

Quelle: AIZ 6-7/2022

Übergangsvorschriften § 48 WEG

§ 48 WEG regelt die Übergangsvorschriften, insbesondere wie mit den gesetzlichen Neuregelungen nach der WEG-Novellierung und den bislang bestehenden Regelungen aus Vereinbarungen und Beschlüssen umzugehen ist.

§ 48 Absatz 1: aufgrund von Vereinbarungen gefasste Beschlüsse können durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. Dies ist nach § 10 Absatz 3 notwendig, damit diese Beschlüsse Bindungswirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern entfalten.

§ 48 Absatz 2: ordnet an, dass Vereinbarungen und Beschlüsse, die bis zum 1.12.2020 getroffen oder gefasst wurden und zu denen alle bis zum 1. Dezember 2020 erforderlichen Zustimmungen erteilt wurden, unberührt bleiben. § 5 Absatz 4 (alt) gilt für diese Vereinbarungen und Beschlüsse weiter.

§ 48 Absatz 3: ordnet an, dass die Eintragungspflicht für Veräußerungsbeschränkungen/ Haftung von Sonderrechtsnachfolgern auch für Vereinbarungen und Beschlüsse gilt, die bis zum 1. Dezember 2020 getroffen oder gefasst wurden, mit der Ausnahme wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025 eintritt.

§ 48 Absatz 4: für Personen, die sich nach § 26 a WEG zertifizieren lassen wollen, ist § 19 Absatz 2 Nr. 6 (Bestellung eines zertifizierten Verwalters) erst ab dem 1. Dezember 2022 anwendbar.

Mit Blick auf die Übergangszeit wird fingiert, dass natürliche oder juristische Person, die am 1. Dezember 2020 Verwalter waren, gegenüber den Wohnungseigentümern ihrer Gemeinschaft bis zum 1. Juni 2024 als zertifizierter Verwalter gelten.

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