Recht

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an ihre Eigentümer?

Einige WEG-Verwalter haben von dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (C-449/19 Rs. WEG Tevestraße) gelesen und fragen sich, ob Sie den Eigentümern für die Heizkosten (Wärmelieferung, Wasser, Repar

Die verbilligte Überlassung einer Wohnung an Arbeitnehmer

Seit dem 1.1.2021 ist die verbilligte Überlassung einer Wohnung an Arbeitnehmer nicht nur von der Lohnsteuer, sondern auch von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Gute Mitarbeiter zu finden

Umsatzmiete: Welcher Steuersatz gilt 2020?

von Hans-Joachim Beck Vor allem in Einkaufszentren sowie für Hotels und Kinos wird häufig eine sog. Umsatzmiete vereinbart. Dabei zahlt der Mieter zusätzlich zu einer Grundmiete einen bestimmten

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

BFH, Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 Beim Kauf einer Eigentumswohnung oder von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteil

Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus

Aktuelle Regelungen zu den Corona-Eindämmungsmaßnahmen Bund und Länder haben sich am 22. März 2021 auf neue gemeinsame Leitlinien verständigt, wobei der Plan der so genannten Ruhetage in der Zw

Abschreibung für Computer Hard- und Software

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software geändert. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer is

Der Berliner Mietendeckel – Die Regelungen im Detail anhand von Beispielen

Berliner Mietendeckel: Ein verlorenes Jahr für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt Am Dienstag, 23. Februar 2021, jährt sich das Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zum ersten Mal. Dazu Jürg

Antrag auf Erlass der Grundsteuer

Die Frist läuft am 31.3.2021 ab Ein Anspruch auf der Erlass der Grundsteuer besteht nicht nur bei Leerstand, sondern auch bei einem Mietausfall. Da im Jahre 2020 viele Gewerbemieten nicht oder nur

Abgesenkter Umsatzsteuersatz in 2020

Abrechnung der Versorgungsunternehmen mit dem falschen Umsatzsteuersatz von Hans-Joachim Beck Versorgungsunternehmen dürfen ihren Kunden für die Lieferungen des gesamten Jahres 2020 nur den abgese

§ 250 BauGB-E: Auswirkungen des geplanten Baulandmobilisierungsgesetzes

Auf dieser Seite finden Sie: Einen Überblick über die problematischsten Aspekte des Gesetzes Den Wortlaut der geplanten Vorschrift Was bei einer Umwandlung steuerlich zu beachten ist

Ländererlass: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Am 25. Januar 20201 haben die Finanzministerien der Länder gleichlautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus herausgegeben. Diesen Erl

Steuerliche Auswirkungen auf Grund der Corona-Krise

Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % - Auswirkungen für Makler

Zum 1. Juli 2020 ist der Umsatzsteuersatz für Leistungen, die der Regelbesteuerung unterliegen, von 19 auf 16 Prozent herabgesetzt worden. Seit dem 1. Januar 2021 gilt wieder der Steuersatz von 19

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

Überblick Corona- Hilfegesetze Bereits am 29.06.2020 bzw. am 30.06.2020 sind zwei Corona-Hilfegesetze verkündet worden. Ziel dieser Gesetze ist es, die von der Corona-Pandemie Betroffenen steuer

Wie man das Homeoffice steuerlich absetzen kann

Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt statt wie gewohnt im Büro in ihrer Wohnung gearbeitet. Für manche ist und wird das Arbei

Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides bei nachträglicher Herabsetzung des Kaufpreises

von Hans-Joachim Beck (BFH, Urt. vom 22.7.2020, Az. II R 32/18) Die Vorschrift des § 175 AO ist neben § 16 GrEStG nicht anwendbar. Die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG kann auf Fälle, in

Gewerberaummieter nicht zu Mietminderungen berechtigt

Durch den Lockdown sind derzeit wieder viele Geschäfte geschlossen, was natürlich bei einigen zu enormen Umsatzeinbußen führt. Ob und wie sich eine solche Schließung auf den Mietvertrag auswir

Aufteilung in Eigentumswohnungen

Wer sein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufteilt, sollte folgende steuerlichen Konsequenzen bedenken:   Erbschaft- und Schenkungsteuer In der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden Eige

Aktuelle Gesetzesänderungen – worauf sich die Branche einstellen muss

2020 war in jeder Hinsicht ein besonderes Jahr, auch für die Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Das lag natürlich an der Corona-Pandemie, die die gesamte Wirtschaft und das gesellschaf

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb eines vermieteten Grundstücks

BFH, Urteil vom 21.07.2020  - IX R 26/19 Mit Urteil vom 21.7.2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertraglich vereinbarte Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäu

Anhebung des Mindestlohns

Anhebung des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro. Zum 1. Ja

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gibt Mietern und Vermietern leider keine Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Absenkung des Mietenverlangens im Rahmen des Berliner Mietendeckels abgelehnt, da dieser nicht den strengen Anforderungen des Bundesverfas

Altersarmut ist Mieterarmut

Verbändebündnis fordert gezielte Förderung der Wohneigentumsbildung In Deutschland ist in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Anstieg der Altersarmut zu rechnen. Ein besonderes Armutsrisiko

Mietenstopp ist verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren Mietenstopp unzulässig ist. Dazu äußern sich Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschla

Absenkung der Umsatzsteuer – Informationen für Makler, Verwalter und Vermieter

Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Monate Juli bis Dezember 2020 Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni das Konjunkturpaket “Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit s

BGH schafft Rechtssicherheit bei Maklerverträgen

Makleralleinaufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Laut BGH ist ein auf sechs Monate befristeter Makleralle

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungen kann nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens

Anhebung der rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenze

Im Rentenrecht ist bisher neben dem Bezug einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur ein Hinzuverdienst von 6.300 € gestattet (§ 34 SGB VI) Ein höhere Einkommen führt zur Rente

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt

Eine erste Einschätzung   Vorbemerkung Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aber anders als in der Finanzkrise 2007/2008 ist das Problem heute nicht die Überschuldun

Wichtige Schutzmaßnahmen für private Kleinvermieter und kleine Immobilienunternehmen fehlen noch

„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kur

Befreiung von der Gewerbesteuer und IHK Pflichtbeiträgen für Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen rückwirkend ab 2019

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) sind rückwirkend ab 2019 Betreiber von PV-Anlagen mit eine

Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus den Maklerkosten

Beauftragt ein Unternehmen einen Makler mit der Wohnungssuche für Angestellt, kann es die Vorsteuern aus der Provisionsrechnung des Maklers abziehen, wenn der Umzug betrieblich veranlasst ist und der

Spekulationsgewinn bei Veräußerung der selbstgenutzten Wohnung

Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 3.9.2019 (Az. IX R 10/19) Die Veräußerung einer Immobilie des Privatvermögens ist normalerweise steuerpflichtig, wenn der Verkauf innerhal

Neuregelung der Besteuerung von Share Deals wird verschoben

Nachdem bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2019 überwiegend massive Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grunderwerbst

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen ab 1. Januar 2020 beschlossen. Danach können Aufwendungen energetischer Sanierungen ab 2020 für ein

Mietendeckel bleibt verfassungswidrig

Der Berliner Senat hat sich auf einen Entwurf für den Mietendeckel geeinigt. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD: „Dass es jetzt zu ‚Nachbesserungen‘ beim Mietendeckel kommt, gehö

Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat der Einführung eines neuen § 7 b EStG zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 29.11.2018 beschlossen. Der

Alle Infos über die Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat der Einführung eines neuen § 7 b EStG zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 29.11.2018 beschlossen. Der

Untervermietung der Mietwohnung an Feriengäste nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Gerade während der Sommerferien verreisen viele Menschen, ihre Wohnungen stehen oft wochenlang leer, während auf der anderen Seite viele Touristen eine bezahlbare und aut

Referentenentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuerrechts

Verschärfung der Besteuerung von share deals Die vorgeschlagenen Regelungen werden den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuern. In vielen Gegenden könnte der Wohnungsbau dadurch unrentabel werden&n

Steuerrecht verhindert Klimaschutz

Verschiedene Vorschriften des Steuerrechts verhindern den Klimaschutz beim Gebäudebestand. Einkommensteuer Zu unterschieden ist in steuerlicher Hinsicht zwischen vermieteten und selbstgenutzten Woh

IVD zur anhaltenden Grundsteuer-Debatte: Wertunabhängiges Modell und einheitliches Recht in ganz Deutschland

Berlin, 02. Mai 2019 – Zu der anhaltenden Debatte über die Grundsteuer sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Die aktuelle Debatte zeigt die Komplexität der M

Hausverwalter brauchen eine Gewerbeerlaubnis – Antragstellung noch bis 1. März 2019 möglich

IVD lehnt Barleys Pläne zum sog. Bestellerprinzip ab und spricht sich für bundesweite Provisionsteilung aus

Sogenanntes Bestellerprinzip bringt keine Entlastung für den Käufer Es droht der Verlust des Verbraucherschutzes Provisionsteilung zu 75 Prozent in Deutschland üblich und fair „Der IVD leh

Die Auswirkung des Mindestlohns auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 9,19 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehren

Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam

Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam erachtet (wie beispielsweise in Bayern).   Das Fachgericht kann nur mit

Die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuerrecht 2019

Hans-Joachim Beck Steuerfreiheit für Jobtickets Mit § 3 Nr. 15 EStG ist eine Steuerbefreiung für sog. Job-Tickets eingeführt worden. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufw

Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung

Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Bei Neuvermietungen in Gebieten der Mietpreisbremse muss der Vermieter informieren, ob er s

Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann w

Grunderwerbsteuer Lebensfreibetrag abgelehnt (hib)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. D

Einkommensteuer Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose

Mietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann

Erbschaftsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermitte

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere

Reiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr

Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädig

Zivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG

Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzuläs

Existenzgründung | Steuerwegweiser für Existenzgründer (FinMin)

Das Thüringer Finanzministerium hat den Steuerwegweiser für Existenzgründer neu aufgelegt. Für steuerliche Fragen in der Gründungsphase eines jungen Unternehmens hält die neue Broschüre Antwort

Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach

IVD: Gerechtigkeitsproblem ist nicht mit Verschärfung von Share Deals zu lösen

Elterngeld & Co Neues Portal für Familien

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein neues Online-Portal für Familien gestartet. Dort sollen Nutzer Informationen über sämtliche staatlichen Familienleistungen er

Haftung bei ungesichertem WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten übe

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entspre

Steuerpflicht für Share deals

Auf der Finanzministerkonferenz ist am 21. Juni 2018 beschlossen worden, die Besteuerung von Share Deals zu verschärfen. Absenkung der 95 % -Grenze auf 90 % Die Grenze, ab der bei einem Erwerb

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)

Der Bundestag hat am 14.06.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht (BT-Drucks. 19/2507) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fa

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.   Dies hat d

Abgabefrist für authentifizierte Steuererklärung (BayStMdF)

In Bayern bekommen die Bürger auch in diesem Jahr für die Abgabe ihrer elektronisch authentifizierten Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit. Stichtag für die Abgabe der selbst erstellten Steuere

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen

Am 30.04.2018 ist die „Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV)“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet worden. Sie tritt damit am 01.05.2018 in Kraft. Das

IVD: Neue Regelung kann nur erster Schritt zum substantiellen Sachkundenachweis für Makler und Verwalter sein

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung verabschieden. Die Rechtsverordnung regelt wichtige Details der neuen Berufszulassung f

Die Haftung des Immobilienmaklers

Das Berufsbild des Maklers hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Früher war seine Tätigkeit auf die Vermittlung von Verträgen oder den Nachweis von Vertragsangelegenheiten beschränkt. H

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserv

Mieterstrom

Bereits am 25.07.2017 ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung des Mieterstroms stand jedoch  zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt d

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine G

Einkommensteuer: Erhöhte Absetzungen nach §7h EStG für eine Eigentumswohnung

Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Vor

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fre

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, di

Vermietung von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die OFD Frankfurt/M. hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen. OFD Frank

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG (BMF)

Das BMF gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kal

Warum ist der Makleralleinauftrag so wichtig?

Wer als Eigentümer eine Immobilie verkaufen will, steht regelmäßig vor der Frage, ob er einen oder mehrere Immobilienmakler mit dem Verkauf beauftragen soll. Die Rolle eines zentralen Immobilienmak

Schenkungsteuer

Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts (BFH) Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahesteh

Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Auf das entsprechende Urteil des LG Frankfurt am Main v. 21.12.2017 - 2-10 O 1

Das neue Bauvertragsrecht

Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für „Südländer-Modell“

• Derzeitige Einheitsbewertung nicht mit Verfassung vereinbar • Vorschlag des Bundesrates würde zu lange brauchen und die Grundsteuer ständig erhöhen Das Bundesverfassungsgericht hat heute ü

Bundesverfassungsgericht berät über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte

Auskunftsanspruch des Entgelttransparenzgesetzes

Ab 06.01.2018 haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung ve

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?

Neues Werk- und Bauvertragsrecht gilt seit 1. Januar Neue Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler ab 1. August Datenschutzgrundverordnung tritt am 28. Mai in Kraft Änderungen bei Betrie

Hasskriminalität: Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online gestellt. Bis Ende 2017 galten für die sozialen N

Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unve

Einrichtungsgegenstände

Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/1

Einkommensteuer: Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein kön

Trampolin darf im Ziergarten stehen

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtig

Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017 Die haushaltsn

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen herausgeben. BMF, Schreiben v. 17.11.2017 - IV C 5 - S 2334/12/1

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV

Das BMF hat den UStAE an die Erhöhung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV angepasst. BMF, Schreiben v. 15.11.2017 - III C 2 - S 7285/07/10002 Durch Artikel 5 des Zweit

Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017: Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist dies

Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern.

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit U

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB u