Immobilienverband IVD

Recht

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Rechtssicherheit ist bei allen Immobiliengeschäften, von der Werbung bis zur Vertragsgestaltung, von grundlegender Bedeutung. IVD-Mitglieder sind mit ihrer guten Ausbildung und mit ihrer Verbandsmitgliedschaft in jeder Hinsicht auf der sicheren Seite.

IVD-Mitglieder haben Zugriff auf die aktuellen Informationen zu allen Fragen des Rechts in der Immobilienwirtschaft. Bei speziellen Fragen können sie sich kompetent beraten lassen. Und für viele Fälle aus der alltäglichen Praxis stehen ihnen rechtssichere Musterverträge zur Verfügung. Und wer in Rechtsfragen stets gut informiert ist, wird auch von den Kunden als vertrauenswürdiger Experte anerkannt.

Viele juristische Fragen im täglichen Arbeitsablauf lassen sich bei einer Beratung durch spezialisierte Anwälte im IVD schnell und problemlos kläre. Falls weiter gehende Schritte notwendig sind, können sich IVD-Mitglieder auf die Kompetenz der Verbandsanwälte verlassen.

BIld von einem Beratungsgespräch

Servicepaket Recht

Die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Immobilienberufe relevant sind, verändern sich ständig. Und im Arbeitsalltag entstehen im Umgang mit Kunden häufig Fragen, auf die selbst...

Ihre IVD-Rechtsberater beraten Sie gern

Foto von gestapelten Verträgen

Formularsammlung des Boorberg-Verlags

Gemeinsam mit dem Boorberg-Verlag, dem Kooperationspartner des IVD bei Formularen, stellen wir Ihnen als IVD-Mitglied einige wichtige Formulare für die tägliche Arbeit zur Verfügung. Es steht Ihnen...

Hier finden Sie Muster-Formulare
Familie vor ihrem Eigeheim
18.09.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Das neue Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigeschaltet worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 können bei der KFW online Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu hat die KFW ein...

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02.08.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grunderwerbsteuer Lebensfreibetrag abgelehnt (hib)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. Die...

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21.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Einkommensteuer Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die...

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21.07.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Mietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann,...

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20.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Erbschaftsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte...

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20.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere...

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20.07.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Reiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr

Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung....

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20.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile, Urteile

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb 2-Jahresfrist

Die Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar. FG München, Urteil v. 11.04.2018...

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06.07.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Zivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG

Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig...

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06.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Der DIHK hat am 30.07.2018 ein Positionspapier zur Reform der Grundsteuer veröffentlicht.

Der DIHK plädiert für ein Flächenmodell, das für die Bemessung der Grundsteuer auf die Fläche des Grundstücks und die Geschossflächen der Gebäude abstellt. Dabei ließe sich typisierend berücksichtigen,...

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03.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grunderwerbsteuer Kein einheitlicher Erwerwbsgegenstand wenn Erwerber zur Veräußererseite gehört

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite...

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03.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Der DIHK hat am 30.07.2018 ein Positionspapier zur Reform der Grundsteuer veröffentlicht.

Der DIHK plädiert für ein Flächenmodell, das für die Bemessung der Grundsteuer auf die Fläche des Grundstücks und die Geschossflächen der Gebäude abstellt. Dabei ließe sich typisierend berücksichtigen,...

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02.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Existenzgründung | Steuerwegweiser für Existenzgründer (FinMin)

Das Thüringer Finanzministerium hat den Steuerwegweiser für Existenzgründer neu aufgelegt. Für steuerliche Fragen in der Gründungsphase eines jungen Unternehmens hält die neue Broschüre Antworten...

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02.07.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach...

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Politik
02.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

IVD: Gerechtigkeitsproblem ist nicht mit Verschärfung von Share Deals zu lösen

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01.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Elterngeld & Co Neues Portal für Familien

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein neues Online-Portal für Familien gestartet. Dort sollen Nutzer Informationen über sämtliche staatlichen Familienleistungen erhalten....

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01.07.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Haftung bei ungesichertem WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über...

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01.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grunderwerbsteuer Mitverkauf gebrauchter beweglicher Gegenstände

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, unterliegt der hierfür gezahlte Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Die in dem Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreise sind...

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Steuern
01.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grundsteuer, Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren Ermittlung der maßgebliche Miete

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01.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grundsteuer Reform der Einheitsbewertung

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/2640) zur Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer geantwortet (BT-Drucks. 19/3077...

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26.06.2018 | Immobilienverband IVD | Recht, Urteile

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...

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22.06.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Steuerpflicht für Share deals

Auf der Finanzministerkonferenz ist am 21. Juni 2018 beschlossen worden, die Besteuerung von Share Deals zu verschärfen.Absenkung der 95 % -Grenze auf 90 %Die Grenze, ab der bei einem Erwerb...

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14.06.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)

Der Bundestag hat am 14.06.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht (BT-Drucks. 19/2507) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung...

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19.05.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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18.05.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.   Dies hat der...

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07.05.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Abgabefrist für authentifizierte Steuererklärung (BayStMdF)

In Bayern bekommen die Bürger auch in diesem Jahr für die Abgabe ihrer elektronisch authentifizierten Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit. Stichtag für die Abgabe der selbst erstellten Steuererklärung...

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Foto von Geldhäusern
30.04.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen

Am 30.04.2018 ist die „Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV)“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet worden. Sie tritt damit am 01.05.2018 in Kraft. Das...

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27.04.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

IVD: Neue Regelung kann nur erster Schritt zum substantiellen Sachkundenachweis für Makler und Verwalter sein

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung verabschieden. Die Rechtsverordnung regelt wichtige Details der neuen Berufszulassung für...

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Foto von Geldscheinen an der Leine
20.04.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

IVD: Mit Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde Bildung von Wohneigentum effektiv gefördert

„Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wäre das einfachste und effektivste Mittel, um die Bildung von Wohneigentum zu fördern. Davon würden vor allem Haushalte mit mittlerem und kleinerem Einkommen...

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16.04.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grundsteuer C

Bisher gibt es zwei Arten der Grundsteuer, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke, unabhängig davon, ob sie bebaut oder unbebaut sind....

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12.04.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Montage von (Aufbau-)Photovoltaikanlagen ist steuerpflichtig

Die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen in Form von Aufdach-Anlagen stellt eine Bauleistung dar, die nach § 48 EStG bauabzugssteuerpflichtig ist. FG Düsseldorf, Urteil v. 10.10.2017 - 10 K...

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09.04.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Die Haftung des Immobilienmaklers

Das Berufsbild des Maklers hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Früher war seine Tätigkeit auf die Vermittlung von Verträgen oder den Nachweis von Vertragsangelegenheiten beschränkt. Heute...

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Steuern - Geldmünzen
09.04.2018 | Immobilienverband IVD | Recht, Steuern

IVD plädiert für Flächenmodell als Grundlage einer reformierten Grundsteuer

Bundesverfassungsgericht sieht in geltendem Recht Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot Flächenmodell als einzig sinnvolle alternative Besteuerungsgrundlage______________________________________________________________________ Hans-Joachim...

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05.04.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...

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05.04.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Mieterstrom

Bereits am 25.07.2017 ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung des Mieterstroms stand jedoch  zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der...

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26.03.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...

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24.03.2018 | Immobilienverband IVD | Recht, Urteile

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...

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Steuern
10.03.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Mietausfall? - Grundsteuererlass bis Ende März beantragen

Noch bis zum 31. März 2018 können Vermieter einen Erlass von der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent beantragen, wenn sie 2016 keine oder nur geringe Mieteinnahmen hatten. Die rechtliche Grundlage bietet...

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08.03.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Einkommensteuer: Erhöhte Absetzungen nach §7h EStG für eine Eigentumswohnung

Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen...

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28.02.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten...

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07.02.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die...

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01.02.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Vermietung von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die OFD Frankfurt/M. hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen. OFD Frankfurt/M.,...

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01.02.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG (BMF)

Das BMF gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr...

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Ein Foto von einem Handschlag
31.01.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Warum ist der Makleralleinauftrag so wichtig?

Wer als Eigentümer eine Immobilie verkaufen will, steht regelmäßig vor der Frage, ob er einen oder mehrere Immobilienmakler mit dem Verkauf beauftragen soll. Die Rolle eines zentralen Immobilienmaklers...

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30.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Schenkungsteuer

Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts (BFH) Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende...

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28.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Auf das entsprechende Urteil des LG Frankfurt am Main v. 21.12.2017 - 2-10 O 177/17...

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Bild von einer Baustelle am Abend
22.01.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Das neue Bauvertragsrecht

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Bild vom Richterhammer
16.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für „Südländer-Modell“

• Derzeitige Einheitsbewertung nicht mit Verfassung vereinbar • Vorschlag des Bundesrates würde zu lange brauchen und die Grundsteuer ständig erhöhen Das Bundesverfassungsgericht hat heute über...

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Ein Foto von einem Richterhammer
11.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Bundesverfassungsgericht berät über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte

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10.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Auskunftsanspruch des Entgelttransparenzgesetzes

Ab 06.01.2018 haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen....

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10.01.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Keine Mietpreisbremse in Bayern

Das Amtsgericht (AG) München hatte im Juni 2017 die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt. Nun hat das Landgericht (LG) München diese Auffassung bestätigt. Offen bleibt, ob das nur für...

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08.01.2018 | Immobilienverband IVD | Recht

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?

Neues Werk- und Bauvertragsrecht gilt seit 1. Januar Neue Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler ab 1. August Datenschutzgrundverordnung tritt am 28. Mai in Kraft Änderungen bei Betriebsrente,...

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04.01.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Hasskriminalität: Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online gestellt. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke...

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02.01.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte...

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15.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Einrichtungsgegenstände

Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/10005...

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10.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Einkommensteuer: Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können,...

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08.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Trampolin darf im Ziergarten stehen

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt,...

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02.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017Die haushaltsnahe...

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Ein Foto von einem Mann, der etwas im Gesetzesbuch sucht
25.11.2017 | Immobilienverband IVD | Recht, Steuern

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 16. Januar 2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer beraten. Dem BVerfG liegen drei Richtervorlagen des BFH und zwei Verfassungsbeschwerden...

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23.11.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen herausgeben. BMF, Schreiben v. 17.11.2017 - IV C 5 - S 2334/12/10002-04 Nach...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV

Das BMF hat den UStAE an die Erhöhung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV angepasst. BMF, Schreiben v. 15.11.2017 - III C 2 - S 7285/07/10002Durch Artikel 5 des Zweiten...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile

Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017:Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile

Einheitlicher Grundsteuerbescheid: Vermieter ist nicht zur Kostentrennung verpflichtet

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück muss der Vermieter bei Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern. Das...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum

Hans-Joachim BeckLeiter Abteilung Steuern Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net20.11.2017 | Immobilienverband IVD | UrteileVeräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfreiBundesfinanzhof...

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13.11.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Lohnsteuer | Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018

Das BMF hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, herausgegeben. BMF, Merkblatt v. 10.11.2017 Ehegatten oder Lebenspartner,...

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06.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Vermietung und Verkauf möblierter Wohnungen

Geltung der Mietpreisbremse In den städtischen Ballungsgebieten werden Wohnungen zunehmend möbliert vermietet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gilt jedoch auch in diesen Fällen die Mietpreisbremse....

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23.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

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23.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber...

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19.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Gesetzgebung: Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Arbeit / Soziales Sozialkassenverfahren...

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14.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Zivilrecht: Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt...

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Foto einer Abschlussfeier
10.10.2017 | Immobilienverband IVD | Recht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter – eine erste Kommentierung

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum verabschiedet. Entgegen des Gesetzentwurfs...

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Ein Foto von einem Mann, der etwas im Gesetzesbuch sucht
09.10.2017 | Immobilienverband IVD | Recht

Bundesgerichtshof schafft Klarheit bei Pflichtangaben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. "Der...

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07.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile, Urteile

Beitragsbemessungsgrenze 2018: Die voraussichtlichen Werte

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößen- verordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab 1.1.2018 im Versicherungsrecht...

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05.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden

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30.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Dieselgate - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Einem Vertragshändler ist eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen. (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17). Die Beklagte ist VW-Vertragshändlerin....

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

AG Frankfurt a.M.: Kein Ausscheiden aus der gemeinsamen Müllentsorgung

Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit...

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

AG Berlin-Neukölln: Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung umlegbar

Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die...

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände...

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Bunte Würfel
25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

IVD fordert Erneuerung der Wohnungspolitik

Die letzten vier Jahre waren trotz der Regulierungswut der Großen Koalition wohnungspolitisch erfolglos. Nach wie vor fehlen 1,5 Millionen Wohnungen. Wenn die neue Regierung da weitermacht,...

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Foto einer Abschlussfeier
22.09.2017 | Immobilienverband IVD | Recht

Fortbildungsverpflichtung kann nur erster Schritt sein – Ziel bleibt ein solider Sachkundenachweis

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter gebilligt. Damit werden Makler und Verwalter gesetzlich verpflichtet, sich...

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22.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile, Urteile

Riester Rente

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergeben sich auch bei der privaten Altersvorsorge Änderungen. Hierauf weist das BMF hin: Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage um...

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17.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

KfW: Einführung gestaf­felter Zuschüsse im Einbruchschutz

Mit dem Zuschussprogramm für Einbruchschutz fördert die KfW einbruchhemmende Maßnahmen von Eigentümern oder Mietern in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen. Für eine stärkere Förderung...

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Steuern
15.09.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile, Urteile

Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Grundstücks

Hans-Joachim Beck Umsatzsteuer bei der Vermietung von Gewerberäumen In der Umsatzsteuer wird auch der Vermieter als Unternehmer behandelt, da er selbständig und zur Erzielung von Einnahmen tätig wird....

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15.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Arbeitsrecht: Personalfragebogen für Arbeitgeber (Minijob-Zentrale)

Um einen Minijobber bei der Minijob-Zentrale anmelden zu können, muss der Arbeitgeber vor Beginn der Beschäftigung einige Dinge klären. Um diese Prüfung für Arbeitgeber zu vereinfachen, hat die Minijob-Zentrale...

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14.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Sozialversicherung: Referentenentwurf zur Rechengrößenverordnung 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2018 zugrundeliegende...

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14.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Umsatzsteuer- Ermäßigung für Brezenläufer auf dem Oktoberfest

Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz. BFH, Urteil vom 03.08.2017 - V R 15/17 Die...

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23.08.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Reform der Grundsteuer

Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich....

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23.08.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer beim Verkauf eines Grundstücks

Von Hans-Joachim Beck Einleitung Beim Verkauf eines Grundstücks kann der der Verkäufer den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 3 UStG nur in dem Kaufvertrag erklären. Mit dem...

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29.07.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Reparatur stationärer Elektrogeräte als Handwerksleistung

Zu der Frage, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen...

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29.07.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile, Urteile

§35a EStG - News

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen...

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24.07.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Hausverwaltung

Viele Hausverwalter übernehmen für die Eigentümer auch die Ausfüllung und Abgabe von Steuerklärungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Immobilie stehen. Üblich ist insbesondere, dass die Verwalter...

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Stop Zeichen
10.07.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Besser nicht Von Hans-Joachim Beck Foto: ra2studio - shutterstock.com Die SPD möchte die Abgeltungsteuer abschaffen, da sie es für ungerecht hält, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen höchstens...

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Ein Bild der europäischen Flagge
02.05.2017 | Immobilienverband IVD | Recht

Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte, eines Meldeverfahrens und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein "Dienstleistungspaket" veröffentlicht, das aus folgenden Teilen besteht: 1) Einführung einer elektronischen Europäischen...

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Steuern
10.04.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern, Urteile

Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung

Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu...

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Stoppuhr in der Hand
09.03.2017 | Immobilienverband IVD | Recht

34i: Die Erlaubnis zur Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher

Auch wenn Sie über eine Gewerbeerlaubnis zur Vermittlung von Grundstücken verfügen, dürfen Sie ab dem 21. März 2017 Immobiliendarlehen nur noch vermitteln, wenn Sie über eine spezielle Erlaubnis...

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Steuern - Geldmünzen
05.03.2017 | Immobilienverband IVD | Steuern

Steuererklärungen für 2016 werden erst ab März bearbeitet

Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin.Arbeitgeber,...

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