Recht

Wichtige Schutzmaßnahmen für private Kleinvermieter und kleine Immobilienunternehmen fehlen noch

„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kurz....

Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus

Die Corona-Krise macht sich bereits schmerzlich im Arbeitsalltag bemerkbar. Notartermine werden verschoben oder brechen sogar ganz weg, Besichtigungstermine werden nur zögerlich wahrgenommen. Aus der...

Befreiung von der Gewerbesteuer und IHK Pflichtbeiträgen für Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen rückwirkend ab 2019

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) sind rückwirkend ab 2019 Betreiber von PV-Anlagen mit einer...

Steurliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

Arbeitnehmer Betriebliche Fahrräder Die Steuerfreiheit für die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung in § 3 Nr. 37 EStG wird bis einschließlich 2030 verlängert. Zudem ist...

Der Berliner Mietendeckel – Die Regelungen im Detail anhand von Beispielen

Berliner Senat setzt sich mutwillig über föderalistische Grundlage deutscher Rechtsordnung hinweg Der Mietendeckel wurde am 26. November 2019 vom Berliner Senat endgültig beschlossen. Bereits am 18....

Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus den Maklerkosten

Beauftragt ein Unternehmen einen Makler mit der Wohnungssuche für Angestellt, kann es die Vorsteuern aus der Provisionsrechnung des Maklers abziehen, wenn der Umzug betrieblich veranlasst ist und der...

Spekulationsgewinn bei Veräußerung der selbstgenutzten Wohnung

Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 3.9.2019 (Az. IX R 10/19) Die Veräußerung einer Immobilie des Privatvermögens ist normalerweise steuerpflichtig, wenn der Verkauf innerhalb...

Neuregelung der Besteuerung von Share Deals wird verschoben

Nachdem bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2019 überwiegend massive Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes...

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen ab 1. Januar 2020 beschlossen. Danach können Aufwendungen energetischer Sanierungen ab 2020 für einen...

Mietendeckel bleibt verfassungswidrig

Der Berliner Senat hat sich auf einen Entwurf für den Mietendeckel geeinigt. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD: „Dass es jetzt zu ‚Nachbesserungen‘ beim Mietendeckel kommt, gehört...

Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat der Einführung eines neuen § 7 b EStG zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 29.11.2018 beschlossen. Der Bundesrat...

Steuerliche Förderung von Werkswohnungen

Werkswohnungen, die ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern verbilligt vermietet, sollen steuerlich begünstigt werden. Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vermietete...

Alle Infos über die Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat der Einführung eines neuen § 7 b EStG zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 29.11.2018 beschlossen. Der Bundesrat...

Untervermietung der Mietwohnung an Feriengäste nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Gerade während der Sommerferien verreisen viele Menschen, ihre Wohnungen stehen oft wochenlang leer, während auf der anderen Seite viele Touristen eine bezahlbare und authentische...

Referentenentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuerrechts

Verschärfung der Besteuerung von share deals Die vorgeschlagenen Regelungen werden den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuern. In vielen Gegenden könnte der Wohnungsbau dadurch unrentabel werden ...

Steuerrecht verhindert Klimaschutz

Verschiedene Vorschriften des Steuerrechts verhindern den Klimaschutz beim Gebäudebestand. Einkommensteuer Zu unterschieden ist in steuerlicher Hinsicht zwischen vermieteten und selbstgenutzten Wohnimmobilien. §...

IVD zur anhaltenden Grundsteuer-Debatte: Wertunabhängiges Modell und einheitliches Recht in ganz Deutschland

Berlin, 02. Mai 2019 – Zu der anhaltenden Debatte über die Grundsteuer sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Die aktuelle Debatte zeigt die Komplexität der Materie....

Hausverwalter brauchen eine Gewerbeerlaubnis – Antragstellung noch bis 1. März 2019 möglich

IVD lehnt Barleys Pläne zum sog. Bestellerprinzip ab und spricht sich für bundesweite Provisionsteilung aus

Sogenanntes Bestellerprinzip bringt keine Entlastung für den Käufer Es droht der Verlust des Verbraucherschutzes Provisionsteilung zu 75 Prozent in Deutschland üblich und fair„Der IVD lehnt...

Die Auswirkung des Mindestlohns auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 9,19 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche...

Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam

Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam erachtet (wie beispielsweise in Bayern).   Das Fachgericht kann nur mit Rechtswirkung...

Die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuerrecht 2019

Hans-Joachim Beck Steuerfreiheit für Jobtickets Mit § 3 Nr. 15 EStG ist eine Steuerbefreiung für sog. Job-Tickets eingeführt worden. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen...

Mietrechtsänderungen 2019 – Verschärfung der Mietpreisbremse und Modernisierungsmieterhöhung

Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Bei Neuvermietungen in Gebieten der Mietpreisbremse muss der Vermieter informieren, ob er sich...

Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam...

Das neue Baukindergeld

Am 18. September 2018 ist das neue Baukindergeld freigeschaltet worden. Rückwirkend zum 1. Januar 2018 können bei der KFW online Anträge auf das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu hat die KFW ein...

Grunderwerbsteuer Lebensfreibetrag abgelehnt (hib)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. Die...

Einkommensteuer Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die...

Mietrecht Abtretung von Ansprüchen gemäß Mietpreisbremse

Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann,...

Erbschaftsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte...

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere...

Reiserecht Fluggastrechte im Luftverkehr

Aus gegebenem Anlass informiert die Bundesregierung über Fluggastrechte im Luftverkehr. Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung....

Zivilrecht Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig (OLG

Das OLG Stuttgart hat eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags anknüpft, für unzulässig...

Existenzgründung | Steuerwegweiser für Existenzgründer (FinMin)

Das Thüringer Finanzministerium hat den Steuerwegweiser für Existenzgründer neu aufgelegt. Für steuerliche Fragen in der Gründungsphase eines jungen Unternehmens hält die neue Broschüre Antworten...

Zivilrecht | Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel, wonach die Kasse den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach...

IVD: Gerechtigkeitsproblem ist nicht mit Verschärfung von Share Deals zu lösen

Elterngeld & Co Neues Portal für Familien

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein neues Online-Portal für Familien gestartet. Dort sollen Nutzer Informationen über sämtliche staatlichen Familienleistungen erhalten....

Haftung bei ungesichertem WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über...

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt verlangen. Entsprechende...

Steuerpflicht für Share deals

Auf der Finanzministerkonferenz ist am 21. Juni 2018 beschlossen worden, die Besteuerung von Share Deals zu verschärfen.Absenkung der 95 % -Grenze auf 90 %Die Grenze, ab der bei einem Erwerb...

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage (BMJV)

Der Bundestag hat am 14.06.2018 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht (BT-Drucks. 19/2507) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung...

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.   Dies hat der...

Abgabefrist für authentifizierte Steuererklärung (BayStMdF)

In Bayern bekommen die Bürger auch in diesem Jahr für die Abgabe ihrer elektronisch authentifizierten Steuererklärung zwei Monate mehr Zeit. Stichtag für die Abgabe der selbst erstellten Steuererklärung...

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliardarlehen

Am 30.04.2018 ist die „Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV)“ im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet worden. Sie tritt damit am 01.05.2018 in Kraft. Das...

IVD: Neue Regelung kann nur erster Schritt zum substantiellen Sachkundenachweis für Makler und Verwalter sein

Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung verabschieden. Die Rechtsverordnung regelt wichtige Details der neuen Berufszulassung für...

Die Haftung des Immobilienmaklers

Das Berufsbild des Maklers hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Früher war seine Tätigkeit auf die Vermittlung von Verträgen oder den Nachweis von Vertragsangelegenheiten beschränkt. Heute...

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...

Mieterstrom

Bereits am 25.07.2017 ist das Mieterstromgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltene Förderung des Mieterstroms stand jedoch  zunächst unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der...

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...

Einkommensteuer: Erhöhte Absetzungen nach §7h EStG für eine Eigentumswohnung

Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen...

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten...

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die...

Vermietung von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die OFD Frankfurt/M. hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen. OFD Frankfurt/M.,...

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG (BMF)

Das BMF gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr...

Warum ist der Makleralleinauftrag so wichtig?

Wer als Eigentümer eine Immobilie verkaufen will, steht regelmäßig vor der Frage, ob er einen oder mehrere Immobilienmakler mit dem Verkauf beauftragen soll. Die Rolle eines zentralen Immobilienmaklers...

Schenkungsteuer

Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts (BFH) Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende...

Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Auf das entsprechende Urteil des LG Frankfurt am Main v. 21.12.2017 - 2-10 O 177/17...

Das neue Bauvertragsrecht

Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für „Südländer-Modell“

• Derzeitige Einheitsbewertung nicht mit Verfassung vereinbar • Vorschlag des Bundesrates würde zu lange brauchen und die Grundsteuer ständig erhöhen Das Bundesverfassungsgericht hat heute über...

Bundesverfassungsgericht berät über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte

Auskunftsanspruch des Entgelttransparenzgesetzes

Ab 06.01.2018 haben Beschäftigte das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen....

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche?

Neues Werk- und Bauvertragsrecht gilt seit 1. Januar Neue Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler ab 1. August Datenschutzgrundverordnung tritt am 28. Mai in Kraft Änderungen bei Betriebsrente,...

Hasskriminalität: Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online gestellt. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke...

Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte...

Einrichtungsgegenstände

Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/10005...

Einkommensteuer: Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können,...

Trampolin darf im Ziergarten stehen

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt,...

Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017Die haushaltsnahe...

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer

Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen herausgeben. BMF, Schreiben v. 17.11.2017 - IV C 5 - S 2334/12/10002-04 Nach...

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV

Das BMF hat den UStAE an die Erhöhung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV angepasst. BMF, Schreiben v. 15.11.2017 - III C 2 - S 7285/07/10002Durch Artikel 5 des Zweiten...

Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017:Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als...

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese...

Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern. Das...

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil...

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar...

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum

Hans-Joachim BeckLeiter Abteilung Steuern Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net20.11.2017 | Immobilienverband IVD | UrteileVeräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfreiBundesfinanzhof...

Lohnsteuer | Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018

Das BMF hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, herausgegeben. BMF, Merkblatt v. 10.11.2017 Ehegatten oder Lebenspartner,...

Vermietung und Verkauf möblierter Wohnungen

Geltung der Mietpreisbremse In den städtischen Ballungsgebieten werden Wohnungen zunehmend möbliert vermietet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gilt jedoch auch in diesen Fällen die Mietpreisbremse....

Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber...

Gesetzgebung: Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Arbeit / Soziales Sozialkassenverfahren...

Zivilrecht: Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt...

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter – eine erste Kommentierung

Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum verabschiedet. Entgegen des Gesetzentwurfs...

Bundesgerichtshof schafft Klarheit bei Pflichtangaben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. "Der...

Beitragsbemessungsgrenze 2018: Die voraussichtlichen Werte

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößen- verordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab 1.1.2018 im Versicherungsrecht...

Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden

Dieselgate - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Einem Vertragshändler ist eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen. (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17). Die Beklagte ist VW-Vertragshändlerin....

Fortbildungsverpflichtung kann nur erster Schritt sein – Ziel bleibt ein solider Sachkundenachweis

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter gebilligt. Damit werden Makler und Verwalter gesetzlich verpflichtet, sich...

Reparatur stationärer Elektrogeräte als Handwerksleistung

Zu der Frage, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen...

§35a EStG - News

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen...

Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Hausverwaltung

Viele Hausverwalter übernehmen für die Eigentümer auch die Ausfüllung und Abgabe von Steuerklärungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Immobilie stehen. Üblich ist insbesondere, dass die Verwalter...

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Besser nicht Von Hans-Joachim Beck Foto: ra2studio - shutterstock.com Die SPD möchte die Abgeltungsteuer abschaffen, da sie es für ungerecht hält, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen höchstens...

Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung

Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu...

BGH: Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, wenn...

Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

Entgegen des Wortlautes der meisten Formularverträge, dass die Wohnraummiete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der...

Bundestag: Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will...

BGH: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes...

"Kassengesetz" - Die Neuerungen im Überblick

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz soll Steuerhinterziehung mit Registrierkassen...

GoBD – Was Sie wissen müssen

 Foto: Creativa Images - shutterstock.com Bereits mit Schreiben vom 14. November 2014 hat die Finanzverwaltung die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,...