Versprechen gebrochen!
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse erklärt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD:
„Die Bundesregierung hat heute ein zentrales Versprechen gebrochen, das 2015 mit Einführung der Mietpreisbremse gemacht wurde: Alle nach 2014 gebauten Wohnungen sollten von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Dieser Kabinettsbeschluss zeigt einmal mehr den ideologisch getriebenen Charakter der rot-grünen Minderheitsregierung, mit dem das Investitionsklima nachhaltig vergiftet wird.
All diejenigen, die 2015 bis 2019 in den Mietwohnungsbau investiert haben, haben sich darauf verlassen, dass diese Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Anstatt die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen, will man sie nicht nur ein zweites Mal verlängern, sondern sogar verschärfen. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann doch nicht ernsthaft glauben, dass bei diesem doppelten Vertrauensbruch noch jemand privates Kapital für den Mietwohnungsneubau zur Verfügung stellt.
Der IVD appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Entwurf abzulehnen und stattdessen Maßnahmen zu unterstützen, die Wohnraum schaffen, Investitionen fördern und die Krise nachhaltig entschärfen. Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind bereits schwierig genug. Weitere Verschlechterungen wie die Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse beschleunigen den Niedergang des Wohnungsbaus.“
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2024
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