Koalitionsvertrag für Brandenburg: kaum Impulse für den Wohnungsbau

„In Brandenburg gibt es für den Wohnungsbau vielfältige Herausforderungen: von steigenden Preisen und Wohnraummangel im Berliner Speckgürtel und in einigen Städten bis zu Leerstand in den weniger gefragten Regionen. Hierfür brauchen wir eine differenzierte Herangehensweise“, sagt Kerstin Huth, die Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und BSW zum „Bündnis für Wohnen“ und versprechen eine Allianz für den Wohnungsbau. Insbesondere sollen das kommunale und genossenschaftliche Bauen sowie die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende gefördert werden. Den Mieterschutz möchten die Koalitionspartner durch Mietpreisbegrenzungen stärken. Auch sollen vorhandene Möglichkeiten genutzt werden, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

„Mietregulierungen hemmen den Wohnungsbau und verschärfen den Mangel an Wohnraum. Das haben wir zum Beispiel in Berlin in den letzten Jahren eindrucksvoll erlebt. Es ist erschreckend, dass einige politische Akteure diese Zusammenhänge weiterhin ignorieren. Dass private Wohnungsunternehmen benachteiligt werden, ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Zweitens bremst es den Wohnungsbau, denn gerade privatwirtschaftliche Unternehmen haben sich in der Vergangenheit als Motor erwiesen“, so Kerstin Huth.

Zwar ist im Koalitionsvertrag von „der Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum“ die Rede. Konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht fehlen jedoch. „Wer es mit der Förderung von Wohneigentum ernst meint, muss die Grunderwerbsteuer sowie Umwandlungsverbote überdenken“, erklärt Kerstin Huth. „Lippenbekenntnisse helfen den Familien nicht, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchten.“

Positiv bewertet der IVD Berlin-Brandenburg die Novelle der Bauordnung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wird. „Wenn diese zu schnelleren Verfahren und veränderten Standards führt, kann der Wohnungsbau wirklich profitieren. Das ist zumindest ein Lichtblick“, sagt Kerstin Huth.

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