Pakt für Eigentum jetzt mit Leben füllen!
Die heute vom Statistischen Bundesamt (destatis) veröffentlichten Baugenehmigungszahlen senden auf den ersten Blick ein positives Signal. Nach jahrelanger Talfahrt verstetigt sich der Aufwärtstrend der jüngsten Zeit. In diesem Mai wurden 21.000 Wohnungen im Neubau und im Bestand genehmigt und damit 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Der Immobilienverband Deutschland IVD warnt jedoch eindringlich vor dem Fehlschluss, dass die Krise im Wohnungsbau beendet sei. IVD-Präsident Dirk Wohltorf sagt:
„Der Aufschwung im Wohnungsbau bleibt Theorie. Von einer Erholung sind wir weit entfernt. Vielmehr hat sich die Stimmung in der Bauwirtschaft erneut verschlechtert. Das aktuelle ifo-Geschäftsklima im Wohnungsbau zeigt sinkende Erwartungen und fehlende Aufträge. Statt eines Aufschwungs müssen wir davon ausgehen, dass in diesem Jahr ein neuer Tiefpunkt der tatsächlich gebauten Wohnungen erreicht wird.
Die Lücke zwischen genehmigten Projekten und tatsächlich fertiggestellten Wohnungen klafft zunehmend auseinander. Immer mehr Baugenehmigungen bleiben in der Schublade, weil Investoren und private Bauherren keine verlässlichen politischen Rahmenbedingungen vorfinden. Durch staatliche Vorgaben und Besteuerung sind viele Wohnungsbau-Projekte wirtschaftlich nicht mehr zu realisieren. Die Diskussion um eine etwaige Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin drückt das Investitionsvertrauen auf einen neuen Tiefpunkt.
Manche Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass Investitionen in den Wohnungsbau langfristig planbar sein müssen. So wurde mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz erneut die Chance verpasst, über 2030 hinaus Klarheit über die gesetzlichen Ansprüche an die Gebäudeenergieversorgung und damit Planungssicherheit zu schaffen. Vermieter werden nun sogar finanziell zusätzlich belastet. Das trübt die Stimmung bei den Marktakteuren.
Es braucht jetzt einen kraftvollen Impuls durch eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern, um dieses Jahr doch noch eine echte Trendwende einzuleiten. Ein solcher Impuls kann der von Bauministerin Verena Hubertz bei der Investorenkonferenz am 19. Juni in Frankfurt am Main angekündigte „Pakt fürs Eigentum“ sein. Dieser muss jetzt mit Leben gefüllt werden, etwa einem Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim Kauf selbstgenutzter Eigenheime. Verbesserte Chancen auf Wohneigentum haben das Zeug, den Wohnungsbau auf breiter Front anzukurbeln.“
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