Im Dialog mit Hendrik Bollmann MdB: „Wir müssen jetzt ins Machen kommen“

Vor allem hat mich die Kommunalpolitik geprägt. Ich war im Aufsichtsrat des städtischen Wohnungsbauunternehmens und habe erlebt, wie Bauprojekte vor Ort erklärt und Stadtteile entwickelt werden müssen. Ganz fremd waren mir Bauthemen aber auch beruflich nicht. Ich habe an Hauptschule und Berufskolleg junge Leute in Richtung Beruf gebracht, darunter auch angehende Heizungsbauer. Der Weg zu Bauthemen war also gar nicht so weit. Deshalb war es mein Wunsch, im Bundestag in diesen Ausschuss zu kommen. Dass es direkt der Sprecherposten wurde, war so allerdings nicht geplant. Das ist für mich bis heute eine große Ehre.

Eine ganze Menge. Man merkt in Berlin schon, wer aus der Kommunalpolitik kommt. Kommunalpolitiker haben häufig eine pragmatischere Herangehensweise. Gerade beim Bauen braucht man diesen Pragmatismus. Es gibt nicht die eine Wende und auch nicht das eine Werkzeug, mit dem plötzlich alles super ist. Wer sich mit Infrastruktur und Bauen beschäftigt, weiß, dass man in langen Zeiträumen denken muss und viele Werkzeuge ineinandergreifen müssen.

Genau. Deshalb hole ich bei unserem „Bündnis für Wohnen“ die unterschiedlichen Partner an einen Tisch, vom Mieterschutz bis zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Mir geht es darum, die Beteiligten nicht gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam zu fragen: Was funktioniert in der Praxis?

Wir haben Entwicklungen aus der Vergangenheit heute zu korrigieren. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da bekam man selbst im Ruhrgebiet für 200 Euro warm eine kleine Wohnung. Natürlich nicht das Schönste und Beste, aber trocken und warm. Es hat gepasst. Das ist lange vorbei. In den Nullerjahren waren wir noch im Rückbau, hatten andere Bevölkerungsprognosen und öffentliche Wohnungsbestände wurden verkauft. Für die heutige Entwicklung war das schwerwiegend. Das wirkt bis heute nach. Uns fehlen heute eine Menge Wohnungen und gleichzeitig haben wir ein massives Problem bei der Bezahlbarkeit. Dabei will ich Staat und Privat ausdrücklich nicht gegeneinanderstellen. Ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen hat nicht die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Krankenschwester eine Wohnung in Berlin-Mitte leisten kann. Dafür brauchen wir starke kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen. Genauso brauchen wir aber den privaten Sektor für Investitionen und Innovation.

Das frage ich mich auch. Wo war eigentlich der Zeitpunkt X, an dem man hätte sagen müssen: Stopp, jetzt fahren wir alle mal runter und schauen, wie wir das gemeinsam hinbekommen? Wir haben die Situation zu lange laufen lassen und damit die Polarisierung verschärft. Dabei müsste es doch möglich sein, einen Modus Vivendi zu finden. Man könnte beispielsweise sagen: Wohnungswirtschaft bitte Maß halten bei den Mietsteigerungen. Dafür reden wir auf der anderen Seite über ein Maximum an Entbürokratisierung und Vereinfachung. Mir geht es überhaupt nicht darum, dass man mit Wohnen kein Geld verdienen darf. Ganz im Gegenteil: Das ist legitim, und der private Sektor hat eine große Aufgabe. Aber allen Beteiligten muss klar sein, dass Wohnen eine besondere gesellschaftliche Bedeutung hat. So, wie es gerade läuft, hat das demokratischen Sprengstoff hoch zehn.

Wir müssen Klarheit schaffen: Was sind die zentralen Punkte, auf deren Grundlage der Markt weiterarbeiten kann? Für mich müssen wir die Reform-Trias abschließen: Bau-Turbo, BauGB-Novelle und entscheidend auch den Gebäudetyp E. Dann haben wir bei der Vereinfachung schon viel erreicht. Gleichzeitig müssen wir aber weiter darüber reden, wie wir Wohnungsbau wirtschaftlich stimulieren können, auch über steuerliche Möglichkeiten. Auf der anderen Seite stehen erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das ergibt aber erst richtig Sinn, wenn wir mit neuen Regeln effizienter bauen können. Was helfen Milliarden, wenn wir unnötig teuer bauen?

Natürlich. Deshalb beschäftigen wir uns mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, mit der Bundesbaugesellschaft und mit dem Deutschlandfonds. Gerade beim Deutschlandfonds machen wir Druck. Die entscheidende Frage ist: Wie wird er für den Wohnungsbau nutzbar, wie mobilisieren wir darüber privates Kapital? Ich verstehe die Ungeduld bei Bauunternehmen, Immobilienund Wohnungswirtschaft. Wir müssen jetzt ins Machen kommen.

Ich könnte es mir leicht machen und auf das Bundesjustizministerium verweisen. Aber ich sage mal so: Das Ding dauert insgesamt viel zu lang. Vielleicht hätte dieses Projekt unmittelbar auf den Bauturbo folgen müssen. Jetzt muss schnell etwas kommen, das nicht in der Schublade landet. Der Gebäudetyp E muss auch für kleinere Wohnungsgesellschaften handhabbar und rechtssicher sein. Von einer Regelung, die am nächsten Tag beklagt wird und dann nicht trägt, können wir uns nichts kaufen. Wenn am Ende etwas herauskommt, bei dem alle sagen können: Jawohl, auf diesem Modell können wir jetzt die nächsten zehn Jahre planen, dann ist viel gewonnen.

Das muss eigentlich schneller gehen, gar keine Frage. Entweder Wohnen ist wirklich die soziale Kernfrage unserer Zeit, dann muss man es auch so behandeln. Oder es ist nicht so, dann sollten wir auch nicht ständig davon sprechen. Wir brauchen im Moment jedes Stellschräubchen, das Investitionen und Wohnungsbau ermöglicht. Deshalb gilt auch bei der KfW: Je schneller Klarheit herrscht, desto besser.

Das Problem ist doch: Die einen sagen, wir brauchen ein  Verschärfungsmoratorium. Auf der anderen Seite sagen Mieter: Wir brauchen ein Erhöhungsmoratorium. Beide Seiten haben Interessen, die Politik wahrnehmen muss. Natürlich investiert niemand aus rein altruistischen Gründen. Aber man muss auch sehen, was auf angespannten Wohnungsmärkten teilweise passiert. Ich erlebe die Immobilienwirtschaft im persönlichen Gespräch deutlich differenzierter, als manche Protestplakate vermuten lassen. Da höre ich durchaus: Diese schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt ärgern uns selbst hochgradig. Geht gegen sie vor. Denn sie bringen diese schlechte Stimmung in den Laden. Nehmen Sie das möblierte Wohnen: Das ist teilweise zu einem Exzess ausgedehnt worden. Da muss man etwas tun.

Ich habe großes Vertrauen in diese Runde. Umso bedauerlicher finde ich, dass man es nicht geschafft hat, die Ergebnisse schon vor der Sommerpause vorzulegen. Wenn man dort frühzeitig einen Modus Vivendi gefunden hätte, wäre das Thema aus den hochpolarisierten Landtagswahlkämpfen in diesem Herbst herausgenommen worden. Wenn es gewollt war, dass das so spät kommt, dann war das taktisch nicht besonders schlau.

Den allermeisten Vermietern ist bewusst, was für eine gesellschaftliche Verantwortung sie tragen — und tun das sehr gut. Sie haben ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern und kümmern sich um ihre Immobilie. Dass man als Vermieter unternehmerisches Risiko trägt und die Immobilie teilweise der Altersversorgung dient, muss man jedoch auch sehen.

Bei der Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau geht es nicht darum, dass der Staat alles selber baut. Es geht darum, diejenigen zu stärken, die am Markt unterwegs sind. Wie können wir die Privaten, die die Power haben, kurzfristig beim Wohnungsbau voranzukommen, unterstützen? Ich bin es aus dem Ruhrgebiet nicht anders gewohnt, als auf Investoren und Projektentwickler zuzugehen. Stadtentwicklung funktioniert nur gemeinsam.

Ich kenne Bärbel Bas gut genug. Sie ist in Duisburg gesellschaftlich breit verankert, von Unternehmern bis zu den normalen Malochern. Sie weiß sehr genau um den Wert der Arbeitgeber. Wir erleben insgesamt eine hochgradig polarisierte Situation. Auch die Art und Weise, wie in Berlin miteinander und übereinander kommuniziert wird, halte ich für problematisch. Deshalb sollte man solche Äußerungen im Kontext betrachten.

Ich halte das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen für wichtig. Dazu gehört für mich auch die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Viele Menschen sparen jahrelang für ein Eigenheim, und trotzdem reicht es am Ende nicht. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis höre, dass für ein schlichtes Eigenheim eine halbe Million Euro aufgerufen wird, dann sage ich: Das geht so nicht. Da müssen wir uns Gedanken machen. Deshalb sind wir dafür, über die Grunderwerbsteuer zu sprechen. Das Problem ist: Die öffentlichen Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn an einer Stelle Einnahmen sinken, müssen wir gleichzeitig beantworten, wie wir das finanzieren.

Thema Wohnungsnot erlebt, wie sehr dieser Wohnungsmarkt Menschen mittlerweile zusetzen kann. Selbst als Ruhrgebietler, der soziale Herausforderungen kennt, hat mich das beeindruckt. Für manche ist die Angst vor einer Umwandlung ein ständiges Damoklesschwert. Ich verstehe auf der anderen Seite, dass Eigentümer darüber entscheiden wollen, was sie mit ihrem Eigentum machen. Das muss man mit der Verantwortung austarieren, die man übernimmt, wenn man vermietet. Wohnen ist eben ein hohes Gut und eines unserer elementaren Grundbedürfnisse. Spätestens seit der Mensch festgestellt hat, dass es angenehmer ist, in einer warmen Höhle mit Feuerchen zu schlafen als unter freiem Himmel, gehört Wohnen dazu.

Ich will, dass wir bis dahin unsere Modernisierungsagenda abgeschlossen haben. Wir brauchen ein Paket, von dem die Immobilienwirtschaft sagen kann: Jawohl, wir haben Planungssicherheit, damit können wir arbeiten und investieren. Infrastrukturund Wohnungspolitik braucht Zeit. Aber natürlich arbeiten wir daran, dass die Gesetzesvorhaben schnellstmöglich positive Auswirkungen auf den Baustellen der Republik und dem Wohnungsmarkt haben. Ich muss nicht sofort rote Bänder durchschneiden. Entscheidend ist aber, dass wir die Grundlagen dafür schaffen, dass wieder mehr, schneller und bezahlbarer gebaut werden kann. Und wenn es uns zusätzlich gelingt, die Gräben zwischen Mietern, Vermietern, Wohnungswirtschaft und Politik ein Stück weit zu überwinden und wieder gemeinsam darüber zu reden, wie Menschen bezahlbar wohnen können, dann wäre viel erreicht.