Immobilienverband
14. Januar 2022

Ohne Wohneigentum gelingt keine Wohnungsbauoffensive

Lesen
12. Januar 2022

BGH-Urteil: Keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung im Corona-Lockdown

Lesen
11. Januar 2022

Klimaschutzpläne nur Hand in Hand mit der Immobilienwirtschaft umsetzbar

Lesen
6. Dezember 2021

IVD: Klara Geywitz kann auf die Immobilienwirtschaft zählen

Lesen
24. November 2021

Koalitionsvertrag: Aufbruch in der Wohnungspolitik scheint möglich

Lesen
27. Oktober 2021

Chance für Kurswechsel in der Wohnungspolitik nutzen

Lesen
15. Oktober 2021

Zukunftskoalition muss Regulierungsspirale stoppen und Wohneigentum stärken

Lesen

235.000 neue Wohnungen durch Umnutzung von Büroflächen möglich

Lesen
8. Oktober 2021

EXPO REAL 2021 – Talks mit dem IVD

Lesen
27. September 2021

Statement: Volksentscheid in Berlin: Enteignungs-Initiative jetzt mit Dialog und Lösungen entgegentreten

Lesen

Zum Ausgang des Berliner Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:

„Die Ziele des Volksentscheids können nicht verfassungskonform in ein Gesetz überführt werden. Die Initiative verstößt aus Sicht des IVD gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes lässt sich ein Enteignungsgesetz nicht verfassungsfest aufstellen. Zudem hat das Land Berlin aus Sicht des IVD dazu keine Gesetzgebungskompetenz. Vielmehr sollte sich eine neue Berliner Landesregierung um die tatsächliche Lösung der Probleme kümmern und den Wohnungsbau ankurbeln. Die Enteignungs-Pläne würden bis zu 40 Milliarden Euro an Entschädigungszahlen verschlingen, die den ohnehin schon hohen Schuldenberg weiter anwachsen lässt. Dieses Geld sollte lieber in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden.“

Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg: „Aus unserer Sicht widersprechen die Enteignungs-Pläne ganz klar der Berliner Landesverfassung. Die angestrebte Vergesellschaftung wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und ist zum Scheitern verurteilt. Einen juristischen Nachschlag á la Mietendeckel kann sich die Hauptstadt aber nicht leisten. Wir wünschen uns von der neuen Landesregierung und Verwaltung eine neue Gesprächs-Kultur mit der Immobilienwirtschaft. Letzten Endes haben wir dasselbe Ziel: Entlastung für den Berliner Wohnungsmarkt. Dieses Ziel können wir am besten gemeinsam erreichen – mit verbindlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen und ohne Enteignung.“

 

Pressemitteilung vom 27. September 2021

Heiko Senebald

Leiter Kommunikation

Telefon: 0 30 / 27 57 26 15
E-Mail: heiko.senebald@ivd.net