Rechtsprechung für Immobilienverwalter von RA Dr. Niki Ruge

Im Gewerbemietrecht kann vereinbart werden, dass der Mieter auch Kosten über die Betriebskosten hinaus trägt. Ein aktuelles Urteil zeigt jedoch, dass nicht jede Klausel wirksam ist.

Die Umlage von Betriebskosten ist weit verbreitet. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung, meist im Mietvertrag. Im Gewerbemietrecht kann zudem vereinbart werden, dass der Mieter weitere Kosten trägt, etwa Verwaltungskosten und Kosten der Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung.

Die Kostenumlage hat für beide Mietvertragsparteien erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Vor allem wenn Kosten plötzlich steigen, kann Streit entstehen. Die Vermieterseite hat daher ein gesteigertes Interesse an einer rechtssicheren Vertragsgestaltung. Andernfalls kann ihr kaufmännisches Konzept in Schieflage geraten.

Vertragsfreiheit und Transparenz

Gewerbemietverträge können individuell ausgehandelt werden. Der Regelfall ist das aber nicht. Eher gibt der Vermieter dem Mieter seine Vertragsbedingungen vor. Das beeinflusst die rechtlichen Prüfungsmaßstäbe.

Formularvertragliche Umlagevereinbarungen sind vor allem am gesetzlichen Transparenzgebot zu messen, das noch gewahrt ist, wenn die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners. Nach diesen Kriterien ist eine Formularklausel jedenfalls dann transparent genug, wenn der Mieter die von ihm zu tragende Kostenart und die im Rahmen dieser Kostenart durchzuführenden Leistungen erkennen kann.

OLG Düsseldorf: Verwaltungskosten nicht transparent

Davon geht auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zunächst aus (vom 7. Mai 2026 – 10 U 72/25). Gestritten haben Vermieter und Mieter von Gewerbeflächen über mehrere Nebenkostenabrechnungen. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, nach der der Mieter auch Verwaltungskosten in Höhe von maximal fünf Prozent der Nettomiete trägt, verbunden mit dem Zusatz, diese Regelung gehe § 1 Absatz 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) vor.

Das Oberlandesgericht hält dies für nicht mehr hinreichend transparent. Den von der Rechtsprechung angewendeten Maßstäben genügt die Klausel nicht, weil vor allem nicht ersichtlich sei, welche Kosten Verwaltungskosten in diesem Sinne seien. Zwar lasse die Rechtsprechung grundsätzlich einen Rückgriff auf die gesetzliche Definition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV zu. Damit lässt sich der Begriff Verwaltungskosten in der Regel ausreichend ausfüllen.

Im Streitfall sei dieser Rückgriff aber gerade nicht möglich, weil der letzte Teil der Klausel – Regelung geht § 1 Absatz 2 BetrKV vor – dem entgegenstehe. Dass damit nur eine Klarstellung beabsichtigt gewesen sei, ließ das Gericht nicht gelten. Auch die Handhabung der Klausel durch die Vermieterin selbst belege deren völlige Konturlosigkeit. Denn sie habe darunter ebenso Positionen aus dem Bereich der Versicherung und der Instandhaltung gefasst, die mit einer Verwaltung nichts zu tun hätten.

Schlussfolgerungen für die Verwaltungspraxis

Es ist an sich eine juristische Binsenweisheit, dass kleine Änderungen große Auswirkungen haben können. Sie trifft jedoch zu, wie das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt. Wäre in dem Mietvertrag nicht der Zusatz enthalten gewesen, wäre die Klausel wahrscheinlich als wirksam und insbesondere transparent bewertet worden. Damit hätte eine Rechtsgrundlage für die Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter bestanden. So aber scheiterte die Umlage.

Zum Autor

Dr. Niki Ruge ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei „Raum für Ihr Recht“ in Buchholz. www.raum-für-ihr-recht.de

Quelle: AIZ – Das Immobilienmagazin, Ausgabe 11/2026, Seite 36.

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