Berlin, 23. September 2024 – Bei den Landtagswahlen in Brandenburg konnte sich die SPD als stärkste Kraft durchsetzen. Der IVD Berlin-Brandenburg gratuliert dem Spitzenkandidaten Dietmar Woidke und fordert eine zügige Umsetzung der Wahlversprechen zum Wohnungsneubau.
„Die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg hat eine demokratische Partei gewählt. Das ist ein gutes Signal, über das wir uns freuen“, sagt Kerstin Huth, die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg.
In ihrem Regierungsprogramm verspricht die SPD Brandenburg Änderungen in der Bauordnung, die das serielle Bauen sowie Umnutzungen von Gebäuden erleichtern. Den sozialen Wohnungsbau möchte sie mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr fördern. „Die Schaffung von neuem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung hier schnell Erleichterungen schafft“, kommentiert Kerstin Huth.
Kritisch sieht der IVD Berlin-Brandenburg die angekündigten Eingriffe in das Miet- und Eigentumsrecht. So möchte die SPD die Mietpreisbremse ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. „Wohneigentum stärkt die Unabhängigkeit und schützt vor Altersarmut. Deshalb brauchen wir Impulse, um das Eigentum zu fördern – anstatt es zu verhindern“, sagt Kerstin Huth.
„Die Ausweitung der Mietpreisbremse wird keine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bringen. Im Gegenteil: Diese sinnlose Regulatorik lähmt den Wohnungsbau. Viel wichtiger wäre es, jetzt dem Wählerwillen gerecht zu werden und schnell für neuen Wohnraum zu sorgen. Brandenburg kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und vom Zuzug qualifizierter Neubürger profitieren. Wir vom IVD Berlin-Brandenburg sind bereit, unsere Expertise in den Dialog einzubringen und gemeinsam mit der neuen Landesregierung Lösungen für die angespannten Wohnungsmärkte zu entwickeln.“
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