Berlin, 09. September 2024 – Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren.
Die Wahlprogramme zur Landtagswahl zeigen, dass alle Parteien den Wohnungsbau als drängendes Thema erkannt haben. Entsprechend kündigen sie schnellere Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden an. Doch darüber hinaus gibt es deutliche Unterschiede: Die SPD, die Grünen und die Linke setzen den Fokus weiterhin auf den Mieterschutz sowie den geförderten Wohnungsbau.
So möchten die Grünen beispielsweise soziale Erhaltungssatzungen schneller ermöglichen. Die SPD sowie die Linke streben die Einführung der Mietpreisbremse in weiteren Kommunen an. Und das BSW verspricht einen bundesweiten Mietendeckel.
„Die Erfahrung der letzten Jahre hat ganz klar gezeigt, dass die Regulierung der Mieten den Wohnungsbau bremst und damit den Wohnraummangel verschärft. Hätten wir diese Beschränkungen nicht, könnten die Vermieter ihre Bestände viel besser weiterentwickeln. Auch über die zunehmende Vermietung von möblierten Wohnungen zu höheren Preisen müssten wir dann nicht diskutieren“, sagt Kerstin Huth, die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Dass manche Parteien das noch immer nicht verstanden haben, zeugt von Ignoranz und Sturheit. Die Leidtragenden sind diejenigen, die vergeblich nach Wohnraum suchen.“
CDU und FDP hingegen nehmen die Bildung von Wohneigentum stärker in den Blick. Hierfür setzen sie auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum. Die FDP propagiert darüber hinaus eine generelle Absenkung auf 3,25 Prozent des Kaufpreises.
Der IVD Berlin-Brandenburg spricht sich schon seit Langem für die Förderung von Wohneigentum aus, um beispielsweise Altersarmut vorzubeugen. „Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist – insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Finanzierungskosten – überfällig.
Insofern sind die Ansätze von CDU und FDP für Brandenburg sinnvoll“, erklärt Achim Amann, stellvertretender Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg. Von einer Protestwahl wie in Thüringen oder Sachsen rät er ab. „Viele, die die AfD wählen, wissen vermutlich gar nicht, welche Konsequenzen das hätte. Ohne Zuwanderung käme der Wohnungsbau endgültig zum Erliegen. Der Personalmangel in allen Wirtschaftszweigen würde drastisch zunehmen. Investoren werden abgeschreckt. Für die Länder ist das fatal.“
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