Koalitionsvertrag für Berlin: „Mehr Eigentum, weniger Enteignung“

Laut dem neuen Koalitionsvertrag für Berlin soll künftig ein Teil der frei finanzierten Eigentumswohnungen in neuen Stadtquartieren für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen reserviert werden. Außerdem sollen die Programme der Investitionsbank Berlin zur Eigentumsbildung fortgeführt und insbesondere für Familien weiterentwickelt werden. Darüber hinaus will sich die Koalition auf Bundesebene für eine Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Die Bundesländer könnten damit zum Beispiel die Grunderwerbsteuer beim Kauf von selbstgenutztem Eigentum reduzieren oder ganz streichen.

„Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Berlin ist mit einer Eigentumsquote von weniger als 20 Prozent bundesweit Schlusslicht. Deshalb fordern wir schon seit Langem, den Immobilienerwerb in der Stadt zu erleichtern. Es ist gut, dass die neue Regierung in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen möchte“, sagt Kerstin Huth, die Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg.

Die neue Grundsteuer will die Regierungskoalition aus CDU und SPD so gestalten, dass Mieter und Eigentümer nicht flächendeckend mehr zahlen müssen. Dazu soll der Hebesatz ab 2025 gesenkt werden. Auch bei der Wärmewende soll es Entlastungen für Mieter und Eigentümer geben: Der neue Koalitionsvertrag verspricht eine entsprechende Weiterentwicklung der Förderprogramme.

„Viele Eigentümer sind verunsichert, weil sie die Investitionen nicht einschätzen können, die die energetische Sanierung ihrer Häuser mit sich bringt. Dass die neue Regierung diese Sorgen ernst nimmt, ist ein gutes Zeichen“, sagt Kerstin Huth. „Der Koalitionsvertrag ist für alle Menschen, die in Berlin Immobilieneigentum besitzen oder erwerben möchten, ein Schritt in die richtige Richtung: mehr Eigentum, weniger Enteignung.“

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