IVD Berlin-Brandenburg zum Wahlergebnis in Berlin: „Ein Warnschuss, der deutlicher kaum sein könnte“

Berlin, 13.02.2023 – Berlin hat gewählt und die CDU liegt klar vorn. Der IVD Berlin-Brandenburg hofft, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dieses Signal ernst nehmen und endlich Maßnahmen einleiten, die den Wohnungsbau in der Stadt voranbringen.

„Die Berlinerinnen und Berliner wollen offensichtlich eine andere Politik. Wir hoffen sehr, dass die Verantwortlichen in der Politik diesen Warnschuss ernst nehmen. Deutlicher könnte er schließlich kaum sein“, sagt Kerstin Huth, die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Egal, wie die Regierungskoalition am Ende aussieht: Der neue Senat muss dringend das anpacken, was in den letzten Legislaturperioden liegen geblieben ist.

Dazu gehört sehr vorrangig der Wohnungsbau. Das „Bündnis Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ hat zwar im letzten Jahr eine vollmundige Vereinbarung unterschrieben. Als Startschuss taugt diese aber bei Weitem nicht, wenn weiterhin private Investoren mit Enteignungsfantasien aus der Stadt getrieben werden.

Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die den Wohnungsbau wirklich voranbringen: Bauträger müssen schneller und effizienter bauen und sanieren. Dafür braucht es Grundstücke, schnellere Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren sowie mehr Flexibilität zum Beispiel bei der Aufstockung bestehender Gebäude.“

„Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zur Talfahrt bei den Baugenehmigungen, besonders bei Ein- und Zweifamilienhäusern zeigen, dass sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft kein Wohneigentum mehr leisten können. Auch Eigentumswohnungen sind für die meisten Familien nach der Zinswende unerschwinglich geworden.

Die neue Berliner Regierung muss ihrer in der Berliner Verfassung formulierten Verpflichtung, die Bürger bei der Wohneigentumsbildung zu unterstützen, endlich nachkommen. Lösungsansätze der Bau- und Immobilienwirtschaft liegen auf dem Tisch.

Sollten die Länder die Möglichkeit bekommen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer pro Erwachsenem und pro Kind einzuführen, könnte Berlin das im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger schnell und beispielgebend umsetzen“ ergänzt Nils Werner, Geschäftsführer des IVD Berlin-Brandenburg.

Schon im Wahljahr 2021 hatte der IVD Berlin-Brandenburg seine Vorschläge zur Verbesserung des Wohnungsbaus in der Stadt in der Kampagne „Gute Räume für alle“ zusammengefasst.