Von Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des IVD
Die Novellierung der Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter wird 2016 in ein Gesetz gegossen und soll zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Was auf die Berufsgruppen zukommt und wer, wie betroffen sein wird, darüber informiert Sie die Bundesgeschäftsführerin des IVD, Sun Jensch.
Mitte Juli 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und WEG-Verwalter vorgelegt. Damit kommt die Bundesregierung einer langjährigen Kernforderung des IVD nach. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung sieht im Wesentlichen eine Änderung des § 34c der Gewerbeordnung vor. Hierin soll ergänzend zu den bisherigen Erlaubnisvoraussetzungen, wie der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse, nun auch eine Berufshaftpflichtversicherung und ein Sachkundenachweis als neue Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers eingeführt werden. Darüber hinaus wird erstmals auch für Wohnungseigentumsverwalter eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt. Eine Berufszulassungsregelung für Mietverwalter ist zunächst nicht vorgesehen, was der IVD kritisch sieht.
Was ist mit Verwaltern und Maklern, die schon seit Jahren am Markt tätig sind?
Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf müssen Verwalter und Makler, die mehr als sechs Jahre ununterbrochen als solche tätig waren, keine Sachkundeprüfung ablegen. Die langjährige Erfahrung und Berufspraxis dieser sogenannten „alten Hasen“ wird vom Gesetzgeber als Qualifikation anerkannt. Sie müssen keine Prüfung ablegen, aber ihre Kompetenz gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde durch geeignete Unterlagen belegen. Um als „alter Hase“ zu gelten, muss man eine mindestens sechsjährige Tätigkeit als Makler oder Verwalter nachweisen. Was wir heute schon sagen können ist, dass die Erlaubnisurkunde nach § 34c GewO bei Maklern und die Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO bei Verwaltern zu den Dokumenten gehören, die von den Behörden für eine Anerkennung akzeptiert werden. Verwalter müssen ab kommendem Jahr ebenfalls die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse erfüllen und einen Nachweis für eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erbringen.
Was ist für Verwalter und Makler vorgesehen, die weniger als sechs Jahre tätig sind?
WEG-Verwalter und Immobilienvermittler, die vor Inkrafttreten der Regelungen noch keine sechs Jahre tätig waren, müssen eine Erlaubnis nach § 34c GewO beantragen und hierbei neben den übrigen Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, ihre Fähigkeiten mittels Prüfung bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer nachweisen. Eine eigene Sachkundeprüfung ist aber nur dann erforderlich, wenn die vorhandene Qualifikation nicht ausreicht.
Welche Qualifikationen genügen werden, muss noch in der Rechtsverordnung geregelt werden. Hier ist der IVD dabei, schnellstmöglich zu klären, ob auch Abschlüsse anderer Institutionen wie etwa die DIA oder die EIA anerkannt werden.
Wann ist mit der Rechtsverordnung zu rechnen?
Um die Rechtsverordnung, die alle Einzelheiten für die Zulassung regelt, erlassen zu können, muss zunächst das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Neben den Qualifikations-anerkennungsregelungen wird die Rechtsverordnung das Verfahren der Sachkundeprüfung und die letztendliche Höhe der Deckungssumme der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung regeln. Der IVD wird in den kommenden Monaten daran arbeiten, dass möglichst hohe Qualitätsstandards in das Gesetz einfließen. Ebenso werden wir darauf achten, welche Abschlüsse und Zertifizierungen anerkannt werden, damit wir ein optimales Ergebnis für unsere Branche erreichen.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Mit dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor Anfang 2016 zu rechnen. Ist das Gesetz verkündet, beginnt eine neunmonatige Übergangsfrist. Nach deren Ablauf setzt eine neue Frist ein. Makler, die bereits eine Gewerbeerlaubnis besitzen, müssen dann innerhalb von sechs Monaten nachweisen, dass sie entweder länger als sechs Jahre tätig sind oder über eine entsprechende Sachkunde verfügen. Damit Verwalter, sowohl juristische als auch natürliche Personen, sich ebenfalls auf ihre mindestens sechsjährige Tätigkeit oder eine vorhandene Qualifikation berufen können, müssen auch sie innerhalb von sechs Monaten eine Erlaubnis neu beantragen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Nachweis der Befähigung zur Ausübung des Berufs des Maklers und des Verwalters rechtzeitig erbracht wird. Sollte dies nicht rechtzeitig geschehen, läuft man Gefahr, die Gewerbeerlaubnis zu verlieren.
Quelle: AIZ - Das Immobilienmagazin 10/2015
