In der IVD-Verwalter-Hotline beantworten Experten Fragen aus dem Verwalteralltag. Hier stellen wir eine häufig gestellte Frage und die dazugehörige Antwort vor.

Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2024 wurde nicht abschließend erstellt. Es fehlten einige Abrechnungspositionen wie Gartenpflege und Reinigung. Unter welchen Umständen können diese Forderungen noch nachträglich geltend gemacht werden? Können Mieter rechtswirksam bestätigen, dass sie sich auch mit einer verspäteten Abrechnung einschließlich eventueller Nachforderung einverstanden erklären?

Seit der Mietrechtsreform 2001 ist der Vermieter verpflichtet, über die Betriebskosten — sofern Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart sind — jährlich abzurechnen. Der Vermieter muss dem Mieter die Betriebskostenabrechnung grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Die Abrechnungsfrist wird nur dann gewahrt, wenn der Vermieter noch vor Ablauf der Jahresfrist eine zumindest formell ordnungsgemäße Abrechnung vorlegt. Ausnahmen gelten nur für Rechnungspositionen, die dem Grunde nach noch nicht vorliegen, beispielsweise nachträgliche Steuererhebungen. Diese Positionen können auch nachträglich noch geltend gemacht werden, nicht jedoch die gesamte Abrechnung. Diese Abrechnungsfrist lässt sich auch nicht einseitig abändern, allenfalls mit einer „echten“ Individualabrede mit dem Mieter. Wenn nicht fristgemäß abgerechnet wird, kann eine Nachforderung gegenüber dem Mieter nicht mehr geltend gemacht werden. Der Vermieter bleibt dann auf den Kosten sitzen.

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Syndikusrechtsanwältin, Fachreferentin Immobilienverwaltung