„Mit einem Fuß auf dem Gas, mit dem anderen auf der Bremse“
Die Bundesregierung hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Darin enthalten sind sowohl der sogenannte Bau-Turbo als auch die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Gleichzeitig wollen Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig in einem parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse durchsetzen. Dazu erklärt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:
„Wer gleichzeitig aufs Gaspedal tritt und auf die Bremse, kommt nicht nur nicht voran, sondern macht das gesamte Getriebe kaputt. Genau das passiert mit der Wohnungsbau-Politik der Bundesregierung. Auf der einen Seite verspricht der Bau-Turbo mehr Tempo beim Wohnungsbau. Auf der anderen Seite streuen die Bauministerin und die Justizministerin mit ihrer geplanten Mietpreisbremse Sand ins Investitionsgetriebe.
Zudem enthält der heutige Gesetzentwurf die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bis 2030. Obwohl Mietern nach einer Umwandlung schon jetzt maximaler Kündigungsschutz zusteht, wird denjenigen Mietern, die lieber in den eigenen vier Wänden leben würden, der Weg ins erschwingliche Wohneigentum verstellt. In Zeiten hoher Baukosten ist der Erwerb von Wohnungen im Bestand für Normalverdiener häufig die einzige Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden.
Die Politik muss sich entscheiden: Will sie mehr Wohnungen oder mehr Hürden? Wer es mit der Ausweitung des Wohnraumangebots ernst meint, muss privates Kapital mobilisieren und den Erwerb von Eigentum ermöglichen und nicht beides politisch blockieren. So sendet die Bauministerin widersprüchliche Signale, die die für Investoren erforderliche Planungssicherheit untergraben.“
Pressemitteilung vom 18. Juni 2025
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