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Zusammenfassung der Wahlprogramme von SPD, Union, Grüne und FDP
Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Wahlkampf hat mit der Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 nochmals Fahr aufgenommen. Die Parteien haben begonnen ihre Wahlprogramme zu erstellen. Die Programmentwürfe von SPD, Union, FDP und Grünen sind bereits bekannt geworden, wobei sie noch nicht final beschlossen wurden. Das erfolgt im Januar und Februar 2025. Nachfolgend haben wir einmal zusammengefasst, was SPD, Union, Grüne und FDP im Bereich der Wohnungspolitik vorhaben. Die Programme von AFD, BSW und Linke lagen am 17. Dezember noch nicht vor.
SPD
Die SPD betrachtet Wohnen als Grundrecht und ein öffentliches Gut, das nicht allein dem Markt überlassen werden darf. Das Hauptziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Schutz von Mietern.
Mietrecht
- Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten und Mietsteigerungen sollen auf maximal 6 % in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.
- Die Grundsteuer soll nicht mehr vollständig auf den Mieter umgelegt werden können.
- Mietwucher (Mietpreisüberhöhung) soll durch die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts bekämpft werden.
- Indexmietverträge sollen künftig nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten, nicht an die Inflationsrate gekoppelt werden.
- Die Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. durch Kurzzeitvermietungen) soll eingeschränkt werden.
Neubau
- Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden verstetigt und auf hohem Niveau gehalten. Staatliche Bedarfsprognosen sollen regional differenziert erstellt werden.
- Es soll eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft geschaffen werden, um Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu bauen und den Markt zu entlasten.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Baukosten durch Bürokratieabbau gesenkt werden.
- Förderprogramme sollen verlässlicher gestaltet und über Legislaturperioden hinweg garantiert werden.
Wohngeld
- Das erweiterte „Wohngeld Plus“ soll beibehalten und automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst. Auch die Wohnkostenpauschale für BAföG-Bezieher soll regelmäßig erhöht werden.
Eigentumsbildung
- Programme wie „Jung kauft Alt“ sollen ausgebaut werden, um jungen Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien zu helfen.
- Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung sollen die Eigentumsbildung unterstützen, vor allem in ländlichen Regionen.
Steuerrecht
- Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien sind derzeit nach einer Spekulationsfrist von zehn Jahren grundsätzlich steuerfrei. Die SPD will diese Regelung ändern. Dadurch sollen Anreize für rein spekulative Immobilienkäufe reduziert und langfristige Investitionen in Immobilien gefördert werden. Dies soll gleichzeitig positive Effekte auf das Wohnungsangebot haben.
Kommunales
- Kommunen sollen mehr Möglichkeiten zur Bodenpolitik erhalten, z. B. durch Vorkaufsrechte und die Schaffung von Bodenfonds.
- Spekulationen auf Grund und Boden sollen durch weitere Maßnahmen verhindert werden.
Union (CDU/CSU)
Die Union will Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen, vor allem durch Kostensenkung, Bürokratieabbau und die Schaffung von mehr Wohnraum. Der Markt soll durch mehr Angebot entspannt werden.
Baukosten und Standards
- Ein Baukostenmoratorium verhindert neue Standards, die Baukosten unnötig erhöhen.
- Mit dem Gebäudetyp „E“ (einfach) sollen kostengünstiges und dennoch sicheres Bauen ermöglicht werden.
- Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren sollen durch Digitalisierung beschleunigt werden.
Bauland und Neubau
- Mehr Bauland soll durch Innenverdichtung, Aufstockung von Gebäuden und die Nutzung von Brachflächen geschaffen werden.
- Bundeseigene Grundstücke (z. B. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.
Wohnungsbauförderung
- Die Förderung soll sich auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren.
- Steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen und degressive Abschreibungen sollen den Neubau attraktiver machen.
Mietrecht
- Mieterschutzregeln sollen bestehen bleiben (Verlängerung der Mietpreisbremse).
- Wohngeld soll regelmäßig angepasst werden, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen.
Eigentumsbildung
- Familien sollen durch niedrigere Baukosten, mehr Bauland und eine Neuausrichtung bestehender Förderprogramme beim Immobilienkauf unterstützt werden.
- Der Kauf von Bestandsimmobilien wird gezielt gefördert. Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden, indem Länder einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind gewähren können.
- Eine Vermögensteuer wird abgelehnt, stattdessen soll der Vermögensaufbau der Menschen gefördert werden.
- Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sollen deutlich erhöht werden, um eine steuerfreie Vererbung des Eigenheims zu ermöglichen.
Klimaschutz
- Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden, um den Menschen die Freiheit zu geben, selbst die passende Heizungsart zu wählen, einschließlich der Nutzung von Holz.
- Dekarbonisierung im Gebäudebereich: Durch eine CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und technologieoffene Lösungen soll die Dekarbonisierung vorangetrieben werden, wobei unterschiedliche Bestandsgegebenheiten berücksichtigt werden sollen.
Energetische Sanierung
- Kosten für energetische Sanierungen sollen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig sein.
FDP
Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen, weniger staatliche Eingriffe und mehr Anreize für privaten Wohnungsbau.
Bürokratieabbau und Baurecht
- Baukosten sollen durch eine umfassende Vereinfachung des Baurechts und den Abbau unnötiger Vorschriften gesenkt werden.
- Digitale Genehmigungsverfahren beschleunigen den Wohnungsbau.
Bauland und Neubau
- Mehr Bauland soll durch die Freigabe neuer Flächen geschaffen werden, schnellere Genehmigungsverfahren und die Nutzung von Bundesflächen.
Steuerrecht
- Die degressive Abschreibung soll eingeführt werden, um den Neubau attraktiver zu machen.
- Energetische Sanierungen werden steuerlich erleichtert.
Mietrecht
- Die FDP will keine neuen Mietpreisregulierungen einführen. Stattdessen sollen gezielte Mietzuschüsse und ein erweitertes Wohngeld bei Bedarf unterstützen.
Eigentumsbildung
- Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um Eigentumsbildung zu erleichtern (Freibetrag: 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen).
- Besonders Familien sollen von günstigeren Bau- und Kaufbedingungen profitieren.
Grüne
Die Grünen verbinden eine sozial gerechte Wohnungspolitik mit ökologischen Standards und dem Ziel der Klimaneutralität.
Bezahlbarer Wohnraum und Neubau
- Ziel: 1,6 Millionen neue Wohnungen bis 2030, mit Schwerpunkt auf sozialem und klimafreundlichem Wohnraum.
- Serielles, modulares und klimafreundliches Bauen sowie der Abbau von Bürokratie sollen Baukosten senken.
Mietrecht
- Die Mietpreisbremse soll verschärft und dauerhaft gelten. Mietsteigerungen werden gedeckelt, Spekulationen unterbunden.
- Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung sollen stärker reguliert werden.
Wohngeld
- Wohngeld wird erhöht und regelmäßig angepasst, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen.
Kommunales
- Kommunen sollen durch Vorkaufsrechte und die gerechte Nutzung von Flächen gestärkt werden.
- Eine soziale Bodenpolitik soll Spekulationen stoppen und eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen.
Klimaschutz und Sanierung
- Für Vermieter sollen Anreize zur Nutzung öffentlicher Fördermittel für die Sanierung geschaffen werden.
- Die Kreislaufwirtschaft im Bau soll gefördert werden, um Bauschutt zu vermeiden und Rohstoffe zu schonen.
- Technische und rechtliche Innovationen sollen vorangetrieben werden, um klimafreundliches Bauen zu ermöglichen.
- Eine einfachere Anerkennung sanierter Gebäude als „taxonomiekonform“ soll erreicht werden.
Eigentumsbildung
- Eigentumsbildung soll sozial gerecht gestaltet werden, wobei Nachhaltigkeit und Klimaschutz Vorrang haben.
- Absenkung der Grunderwerbnebenkosten (Makler und Notar)
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